Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Hessen
Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben
14.01.2019
Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.
„Das Schwein wird heute gehängt!“
Carl-Peters und die verdammten kolonialen Straßennamen
11.01.2019
In Deutschland wird zahlreichen Kolonialisten noch immer mit Straßennamen gehuldigt. Durch diese Straßen gehen Schwarze Menschen. Sie Kaufen ein oder bringen ihre Kinder zur Schule und wandeln auf asphaltierten Ruhmesmalen der Unterdrücker und Mörder ihrer Vorfahren. Von Sami Omar
Bereinigte Zahlen
Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt
10.01.2019
Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.
Deutschland in der Pflicht
Schnelle Lösung für 49 Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert
09.01.2019
49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.
EU-Politik
Erneut harren Flüchtlinge auf Rettungsschiffen
08.01.2019
Es ist ein Trauerspiel. Vor der Küste Maltas harren 49 Flüchtlinge seit zwei Wochen auf Rettungsschiffen aus. Sie dürfen nicht an Land gehen. Kein EU-Land erklärt sich zur Aufnahme bereit – auch Deutschland nicht.
Brandenburg
Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen
07.01.2019
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman
Fachkräfte können kommen
Kabinett bringt Regelungen für Arbeitsmigration auf den Weg
20.12.2018
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ab 2020 sollen auch Ausländer mit Berufsabschluss nach Deutschland kommen können. Der Bundestag muss jetzt beraten. Die Union meldet schon Änderungsbedarf an.
Theologe Karimi
Sanfte Stimme des Islam wird sich durchsetzen
19.12.2018
Milad Karimi lehrt als Professor islamische Philosophie an der Universität Münster. Im Gespräch erklärt er die Reformierbarkeit des Islam, die kritische Analyse von Glaubensinhalten und verschiedene Lesarten des Korans. Von Karsten Packeiser
NSU 2.0
Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal
18.12.2018
Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.
NSU 2.0
Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?
17.12.2018
Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".