Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Statistisches Jahrbuch Bayern

Herrmann will Syrer halten, die er nicht reingelassen hätte

16.12.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Das Statistische Jahrbuch zeigt: Arbeitende Ausländer stützen den Wohlstand in Bayern. Deshalb will Innenminister Herrmann gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten – die er am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte.

Bremer Umfrage

Jeder Dritte Angestellte in Verwaltung erlebt Rassismus

16.12.2024

Verwaltung, Schild, Stadt, Beamte, Amt, Behörde
Eine Umfrage in Bremen unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus im Job. Die Finanzbehörde kündigt Maßnahmen an.

CDU/CSU-Wahlprogramm

Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik

15.12.2024

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.

Berlin-Neukölln-Komplex

Wieder U-Ausschuss, wieder Neonazis, wieder Verfassungsschutz, wieder Kritik

15.12.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.

Aus für Rettungsschiff

EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran

15.12.2024

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Hafen, Meer
Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.

Bundeskanzler Scholz

Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…

15.12.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.

„Bewältigung illegaler Migration“

Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei

12.12.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.

Rückkehr nach Syrien?

Druck auf Flüchtlinge in Türkei wächst

12.12.2024

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Der Sturz Assads hat auch in der Türkei die Forderung nach einer schnellen Rückkehr der Millionen Syrer im Land befeuert. Die große Rückkehr bleibt bisher aus. Experten warnen vor Stimmungsmache. Von

Lagebild

Menschen mit syrischen Wurzeln in Deutschland

12.12.2024

Menschen, Syrer, Syrien, Fahnen, Jubel, Berlin, Deutschland, Assad
Seit dem Sturz des Assad-Regimes fordern manche Unionspolitiker einen Rückkehrplan für Syrer. Doch so pauschal geht das nicht. Viele Menschen aus Syrien haben längst Wurzeln geschlagen, sind in Deutschland geboren oder sind deutsche Staatsbürger.

Studie

AfD ist Gefahr für jüdisches Leben

12.12.2024

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Die AfD zeigt sich gerne solidarisch mit Israel. Einer Studie zufolge ist die Partei aber eine große Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. Für ihre Wähler ist Antisemitismus kein Ausschlussgrund. Aus der Bundespolitik kommen erneut Appelle, ein AfD-Verbot zu prüfen.
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