Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Staatskirchenrecht

Grüne für Reformen im Verhältnis des Staates zu den Religionen

22.03.2016

Die Grünen wollen Reformen am Religionsverfassungsrecht. Das Gesetz sei 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Ein Ende fordern die Grünen unter anderem bei der Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften, aber...

Bades Meinung

Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016

21.03.2016

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der 'Flüchtlingskrise' heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die 'Schande von Evian' 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016. Von

Polizeieinsatz gegen Flüchtlingsfamilie

„Wenn sie nicht mitkommt leg ich sie in Ketten zerre sie raus“

21.03.2016

Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Syrien sollten zwangsweise in eine andere Unterkunft gebracht werden. Wie auf einem Video zu sehen ist, eskalierte die Situation. Die Polizei drohte der Flüchtlingsfamilie, sie notfalls in Ketten zu legen und rauszuzerren.

Länderumfrage belegt

Leerstand bei Flüchtlingsunterkünften – besonders in Ostdeutschland

21.03.2016

Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und überforderte Gemeinden? Offenbar nicht. Wie eine Umfrage zeigt, ist die Auslastung in Flüchtlingsunterkünften sehr gering - besonders im Osten. In Thürginen beträgt die Belegeungsquote gerade einmal 18,6 Prozent.

BAMF soll entlastet werden

Altfallregelung für Asylbewerber mit langer Verfahrensdauer

21.03.2016

Gut integriere Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und selbst keine Schuld an der Länge des Verfahrens tragen, sollen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten. So soll das Bundesamt entlastet werden.

Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

18.03.2016

Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Aussetzung der Vorrangprüfung

Bundesländer wollen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtern

18.03.2016

Die sogenannte Vorrangprüfung soll ausgesetzt werden - zumindest für einen befristeten Zeitraum. Mit dieser Maßnahme wollen Länder Flüchtlingen den Arbeitsmarktzugang erleichtern. Bisher dürfen Flüchtlinge nur dann eine Arbeitsstelle besetzen, wenn dafür kein Deutscher oder Europäer gefunden werden kann.

Facebook-Zionismus

Die Freunde Israels meinen es eigentlich gut

18.03.2016

Michael Groys, michael, groys, Migazin, artikel, beitrag
Nach diesem Artikel sollen die Menschen vielleicht ein zweites Mal überlegen, ob sie bei Facebook zum sechsten Mal die Hymne des Staates Israels posten und ein Bild am Stand von Tel-Aviv mit Falafel in der Hand machen. Von Michael Groys Von

Streit

Frauke Petry attackiert Dunja Hayali

18.03.2016

Zweimal klappte es nicht mit einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin", nun erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass sie daran auch gar kein Interesse hat. Moderatorin Dunja Hayali sei schließlich eher eine Politaktivistin als eine Journalistin.

Studie

Flüchtlinge nicht nach Religionen trennen

18.03.2016

Immer wieder wird aus den Reihen der CDU eine nach Religionen getrennte Unterbringung zum Schutz von christlichen Flüchtlingen gefordert. Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge könnte genau das integrationspolitisch fatale Folgen haben.
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