Aktuell

Gerade hat sie eine Krise so halbwegs weggesteckt, da droht den Händlern von Wasserpfeifentabak der nächste Rückschlag: Die Steuern sollen rauf. Das ist selbst Brüssel wohl nicht so ganz geheuer. Von Wolf von Dewitz

Seit mehr als einem Jahr gibt es Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland – mit mäßigem Erfolg. Laut einer IHK-Umfrage belasten diese die regionale Wirtschaft. Was die Studie zeigt.

Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Vor einem historischen Wahlsieg steht die linksliberale Partei D66. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung? Von Annette Birschel und Christoph Driessen

Der neue „Lancet“-Bericht zeigt, wie eng unser Lebensstil mit weltweiten Gesundheitskrisen verknüpft ist. Während der Norden profitiert, verlieren Millionen im globalen Süden ihr Leben, ihre Heimat und jede Hoffnung. Und wir? Wir schließen Grenzen.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen Gewaltanwendung wird geprüft, ob Berichte nachträglich verändert wurden – die Opfer waren unter anderem Syrer und Algerier. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang kein rassistisches Motiv. Beobachter haben Zweifel.

Seine Kritik am Islam und der Herrscherfamilie in Saudi-Arabien öffnete dem Weihnachtsmarkt-Todesfahrer die Tür für eine längere Perspektive in Deutschland. Was passierte vor dem Angriff in Magdeburg – und welche Motivation hatte der Täter?

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.

Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.

Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.