Aktuell

Soll eine Mitgliedschaft bei der AfD Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben? Bundesinnenminister Seehofer lässt diese Frage derzeit prüfen. Dafür hat sich jetzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ausgesprochen.

Die Zahl der Asylbewerber in Europa sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Syrer unter den Schutzsuchenden hat EU-Asylagentur EASO zufolge besonders stark abgenommen.

Kurz vor Weihnachten war eine Studentin mit einem Gesichtsschleier zu einem Tutorium erschienen. Jetzt hat die Uni Kiel ein Schleier-Verbot erlassen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin begrüßt den Beschluss, Grüne kritisieren die Entscheidung.

Der demographische Wandel schlägt immer stärker durch. Die Zahl der Arbeitskräfte nimmt ab und aus der EU kommen weniger Menschen nach Deutschland. Eine Studie hat jetzt berechnet, wie viel Einwanderung aus Drittstaaten der deutsche Arbeitsmarkt braucht.

Im Dresdner "Oldschool Society"-Prozess hat einer der beiden Angeklagten seine Mitgliedschaft bestätigt. Von geplanten Anschlägen will er nichts gewusst haben. Dabei hat er eigenen Aussagen zufolge zum inneren Kreis gehört.

Die Initiative "Jugend rettet" warnt: Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu, die Zahl der Toten steigt an. Derweil werfen Behörden den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Migration vor. Von Cristina Marina

Die vor zehn Jahren gestartete erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Allerdings weist der Trägerverein die Vorwürfe zurück und kündigt Widerstand an.

Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.

Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann