Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimin durfte in Gerichtssaal Kopftuch tragen

19.09.2018

Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Tötungsdelikt in Chemnitz

Tatverdächtiger Iraker aus Haft entlassen

19.09.2018

Seit drei Wochen sitzt der Iraker Yousif A. wegen Tötungsverdacht in Haft. Ihm wird vorgeworfen, in Chemnitz den Daniel H. getötet zu haben. Jetzt ist er frei. Sein Anwalt bezeichnet die Haftgründe als "Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft".

Versetzung

Verfassungsschutzchef Maaßen muss sein Amt aufgeben

19.09.2018

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

Studentenvertreter

Rassismus ist Alltag in Chemnitz

18.09.2018

Angestarrt, angepöbelt und angespuckt. Ausländische Studenten sind nach Angaben des Studierendenrates der Uni-Chemnitz immer wieder rassistischen Attacken in der Stadt ausgesetzt. Alltagsrassismus sei weit verbreitet.

Flüchtlingspolitik

Seenotretter legen Italien unterlassene Hilfeleistung zur Last

18.09.2018

Seenotretter werfen Italien vor, Flüchtlinge auf offenem Meer im stich gelassen zu haben. Anstatt einzugreifen, habe man an die meist inaktive libysche Küstenwache verwiesen.

EU-Rückführungsrichtlinie

Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen

18.09.2018

Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU.

Menschenrechtsinstitut

„Menschenrechte sind ein Maßstab für das gesellschaftliche Miteinander“

18.09.2018

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Projekt lanciert, das Pädagogen darin stärken soll, die Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung sensibel und menschenrechtlich fundiert zu bearbeiten. Bis Ende 2019 werden in Kooperation mit Selbstorganisationen bundesweit Fortbildungen angeboten. Beatrice Cobbinah und Mareike Niendorf vom Menschenrechtsinstitut im Gespräch.

Chemnitz

Polizei inhaftiert Mitglieder selbst ernannter „Bürgerwehr“

17.09.2018

Die Polizei in Chemnitz hat Mitglieder einer selbst ernannten "Bürgerwehr" inhaftiert. Sie sollen bereits nächste Woche vor Gericht gestellt werden. Die 15 Männer hatten nach einer rechten Demo am Freitagabend junge Leute bedroht und attackiert.

Tendenz steigend

Mehr als 30.000 Flüchtlinge in Ausbildung

17.09.2018

Über 30.000 junge Flüchtlinge machen derzeit eine Ausbildung in Deutschland. Das teilt die Bundesregierung mit. Die meisten stammen aus Afghanistan und Syrien.

Vereinte Nationen

Fast 75.000 Migranten kamen 2018 über das Mittelmeer nach Europa

17.09.2018

74.500 Flüchtlinge sind im laufenden Jahr über das Mittemeer nach Europa gekommen. Den Vereinten Nationen zufolge gingen in Spanien die meisten Flüchtlinge an Land.
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