Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Sozialgericht München
Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig
11.09.2024
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.
Asyl-Streit
Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze
10.09.2024
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.
Keine Krankenversicherung
Studierende behandeln Menschen ohne Papiere
10.09.2024
Zehntausende Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung – darunter viele Einwanderer. In der Studentischen Poliklinik in Frankfurt am Main werden einige von ihnen medizinisch behandelt – von Studierenden, die dabei praktische Erfahrungen sammeln.
Brandenburg
Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?
10.09.2024
Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?
„Nicht akzeptabel“
Einbürgerungsstau in bayerischen Passämtern
10.09.2024
Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.
Klimawandel
Brasilien wird von einer Rekord-Dürre heimgesucht
10.09.2024
Große Teile von Brasilien sind von einer schweren Dürre erfasst. Das erleichtert die Ausbreitung von Waldbränden. In den kommenden Monaten könnte sich die Situation noch weiter zuspitzen. Die Folgen sind kaum absehbar. Von Lisa Kuner
Studie
Polizei-Routinen begünstigen rassistische Diskriminierung
09.09.2024
Forscher sind mit der Polizei Streife gefahren, waren bei Einsätzen dabei und haben Polizisten auf der Wache über die Schultern geschaut. Ergebnis: Polizeiliche Arbeitsabläufe begünstigen rassistische Diskriminierung.
Flüchtlingspolitik
Regierungsbeauftragter für Gespräche mit Taliban
09.09.2024
Seit 2021 sind in Afghanistan die Taliban an der Macht. Sollte Deutschland zu ihnen direkte Gesprächskanäle haben? Und wie intensiv sollten sie sein? Politiker zeigen sich offen. Derweil lassen Taliban aus Deutschland abgeschobene Straftäter frei.
Südostasien
Klimamigration verhindert Bildung vieler Kinder
09.09.2024
Emissionen aus reichen Industriestaaten treiben den Klimawandel maßgeblich an. Mit den Folgen müssen Menschen in armen Ländern leben: Immer mehr werden sie aus ihrer Heimat vertrieben. Die ganz großen Verlierer sind Kinder, zeigt ein neuer Bericht aus Südostasien.
AfD-Positionspapier
Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber
09.09.2024
In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen.