Aktuell

Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Trump versprach die größte Massenabschiebung jemals. Ob das Erfolg hat und Amerika für immer verändert, entscheidet sich an Orten wie Paramount in Kalifornien. Die Geschichte eines Aufbegehrens. Von Benno Schwinghammer

Die Zahl „irregulärer“ Einreisen in die EU sinkt um weitere 20 Prozent – doch die Methode ist umstritten. Die EU zahlt autoritären Regimen Geld, damit sie Geflüchtete stoppen – notfalls mit Gewalt. Aus Sicht der EU scheint diese Politik zu wirken.

Sie soll ihre Freundin Beate Zschäpe unterstützt, von den NSU-Morden aber nichts gewusst haben. Diese Entscheidung des OLG Dresden kommt nun auf den Prüfstand. Die Anklage sieht das anders.

Politik, Persönliches, Steuern und Bürokratie – das sind die Hauptgründe, warum Zugewanderte eine Auswanderung aus Deutschland erwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine IAB-Studie. Für Geflüchtete spielen auch Erfahrungen mit Diskriminierung eine Rolle.

Trumps rigoroses Vorgehen gegen die Proteste in LA schürt Angst. Angst davor, dass die Situation noch weiter eskalieren könnte. Doch das könnte dem Präsidenten gut in den Kram passen. Ihm geht es offenbar nicht nur um Migrationspolitik. Von Benno Schwinghammer

Das Chancen-Aufenthaltsrecht war Teil der Reformpakete der Ampel zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht ganz erfüllt. Immerhin: Die Regelung hat mehr als 16.000 Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Laut Verfassungsschutz zählen mittlerweile über 50.000 Menschen zu ihr. Innenminister Dobrindt spricht von einem „dramatischen Befund“. Besonders besorgniserregend: die Radikalisierung junger Menschen.

Tausende Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten – und verteidigt seine Entscheidung.

Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser