Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sneaker statt Springerstiefel

NRW sucht Kompass gegen die neue rechtsextreme Szene

30.03.2025

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Sie kommen jung, cool und humorvoll daher und ziehen im Internet viele Minderjährige in ihr Netz: die neuen Rechtsextremen. Der NRW-Innenminister ist höchst alarmiert. Patentlösungen hat er nicht. Von

Nach Justiz-Pleiten

Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen

30.03.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.

Auswertung der Opferperspektive

Neue Höchstwerte bei rechter Gewalt in Brandenburg

30.03.2025

Polizeiabsperrung, Durchsuchung, Ermittlung, Polizei, Gewalt, Straftat
Die Beratungsstellen des Vereins „Opferperspektive“ kümmern sich um Betroffene rechter Gewalt. Sie sehen eine Eskalation der Taten und machen dafür maßgeblich die AfD verantwortlich.

Sachsen-Anhalt

CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?

30.03.2025

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Voraussetzung nicht erfüllt

Verfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

30.03.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.

Pakistan

Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge

27.03.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von

Jordanien

Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus

27.03.2025

Jordanien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Amman, Nahost
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.

Mehrheit für Schlussstrich

Ansprüche auf jüdisches Konto aus Nazi-Zeit wohl verjährt

27.03.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Während der NS-Diktatur sind Juden systematisch enteignet worden. Ein Urenkel will nun wissen, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Doch das Gesetz macht ihm wenig Hoffnung: Verjährt. Auch die Gesellschaft ist mehrheitlich für einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit. Von

Hiobsbotschaft

Eindringliche Warnungen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums

27.03.2025

Bundesentwicklungsministerium, Gebäude, Luftaufnahme, Entwicklungshilfe
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?

Amtszeit-Ende

Antiziganismusbeauftragter Daimagüler mahnt Erhalt von Amt an

26.03.2025

Mehmet Gürcan Daimagüler, Mehmet Daimagüler, NSU, Anwalt, Antiziganismusbeauftragter, Sinti, Roma
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.
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