Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Vereinte Nationen
Baldige Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge unmöglich
06.03.2019
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.
Sprachpflicht für Imame
Gleichbehandlung, die widerwillige Religionsfreiheit für Muslime
05.03.2019
Dass Muslime in Deutschland ihre Religion - wenn auch eingeschränkt - ausüben dürfen, haben sie in erster Linie nicht der Religionsfreiheit zu verdanken, sondern dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Von Ekrem Şenol
Gesetzesänderung
Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass
05.03.2019
Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.
Gesetzesänderung
Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen
05.03.2019
Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.
Zahlreiche Hindernisse
UNHCR fordert flexiblere Regelungen beim Familiennachzug
05.03.2019
Flüchtlinge sind in Deutschland beim Familiennachzug mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Regelungen zu schaffen.
Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018
04.03.2019
Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.
Rationalisierung eines Unbehagens
Ohne Mimik keine Lehre? Vom Schleierverbot an Universitäten
04.03.2019
Die Uni Kiel hat ein Schleier-Verbot erlassen. Begründung: Zur Kommunikation in Forschung und Lehre gehörten auch Mimik und Gestik. Ist das wirklich so? Oder geht es hier doch nur um reine Rationalisierung eines Unbehagens über die ungewohnte Verschleierung? Von Jens T. Theilen
Urteil nach sieben Jahren
Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben
04.03.2019
Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.
Niedersachsen
AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen
04.03.2019
Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.
Das Gästezimmer
Und wo kommen Sie wirklich her?
01.03.2019
Deutschland ist besessen von der Frage nach Heimat und Herkunft. Es wird so lange gebohrt bis das Gegenüber offenbart, woher er wirklich stammt. Von Francesca Polistina
- UMFRAGE
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