Aktuell

Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.

Zu Hunderten kommen Menschen von Libyen aus auf Kreta an. Für die Überfahrt zahlen sie Tausende Euros an Schlepper – weil es keine legalen Fluchtwege mehr gibt. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein. Die zahlt Libyen Millionen für Grenzschließung.

Die Abschiebepolitiker der US-Regierung erntet immer mehr Kritik. Die Wirtschaft ist ebenso besorgt wie die Bevölkerung. Es geht – anders als behauptet – nicht nur um Kriminelle. Der Regierung sind die Abschiebezahlen noch zu gering. Von Konrad Ege

Mevlüde Genç verlor 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Dem Hass begegnete sie mit Versöhnung und wurde eine Stimme des Friedens. Jetzt würdigt ein „Frauenort“ in Solingen ihre Lebensleistung.

Auf Mallorca gibt es wachsenden Unmut über den Massentourismus. Die Menschen wissen zwar, dass ihr Wohlstand davon abhängt. Aber vor allem die Wohnungsnot verärgert viele. Jetzt traf es Deutsche.

Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.

Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.

Bundesinnenminister Dobrindt will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch in der SPD ist man damit einverstanden. Über Dobrindts Forderung, dafür auch mit dem Taliban-Regime direkt zu reden, entzündet sich aber eine grundsätzliche Diskussion. UN-Vertreter warnen.

Vage Formulierungen und ambitionslos: Die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla endet aus Sicht von Hilfsorganisationen enttäuschend. Dabei fehlt nach der Abwicklung der US-Auslandshilfe so viel Geld wie lange nicht mehr.

Immer mehr Menschen gehen gegen Rassismus auf die Straße. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach ist das Engagementpotenzial allerdings deutlich größer und wird nicht ausgeschöpft.