Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Schneller“
Berlin testet Künstliche Intelligenz bei Asylverfahren
13.01.2025
Aktenberge, die hin- und hergetragen werden: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll das anders werden – vor allem bei Asylverfahren.
„Inakzeptabel“
Durchgesteckte Namensliste im Berliner Innenausschuss
13.01.2025
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.
„Welcome Center“
Fachkräfte warten fünf Monate auf Termin in Hamburg
13.01.2025
Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.
Brandenburg
SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen
13.01.2025
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.
Flüchtlingspolitik
Baerbock fordert Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern
12.01.2025
Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.
Neue Zahlen
Deutlich weniger Asylanträge in Europa
12.01.2025
Weltweit gibt es immer mehr Geflüchtete, die meisten fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Wie Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, kommen die Menschen offenbar immer seltener nach Europa. Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück.
Diskriminierung
Ohne deutschen Pass kein Zutritt? – Besucher kritisiert Club
12.01.2025
Wer nicht deutsch aussieht, hat es oft schwer, in Clubs und Discos hereinzukommen. So auch am Rostocker LT-Club. Der Abgewiesene wehrt sich auf Instagram und spricht von Diskriminierung. Kein Einzelfall.
Sachsen-Anhalt
Arbeitspflicht für Asylbewerber: Kreise mit gemischtem Fazit
12.01.2025
Anfang 2024 gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall. In manchen Kreisen ist das Fazit eindeutig.
Silvester-Randalen
Polizei soll Vornamen an rechtes Medium durchgestochen haben
09.01.2025
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.
Faeser weiter für Grenzkontrollen
Zahl der Asylanträge 2024 deutlich gesunken
09.01.2025
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland ist gesunken. Das bestätigt auch die Jahresbilanz der Asylanträge. Gesunken ist auch der Anteil derer, die in Deutschland Schutz zuerkannt bekommen. Faser hält weiter an Grenzkontrollen fest.