Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Klima der Angst“
Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt
16.02.2025
Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.
Bundessozialgericht
Kürzung von Grundleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?
16.02.2025
Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.
Kugelbombe
Anschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt
13.02.2025
Ein 21-jähriger Deutscher soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.
Studie
Muslime verlieren Vertrauen in die Politik
13.02.2025
Eine neue Studie zeigt: Fast zwei Drittel der muslimischen Befragten in Deutschland misstrauen mittlerweile Politikern. Ursachen sind migrationsfeindliche Debatten, Stigmatisierung und gesellschaftlicher Rechtsruck. Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Weidel bei Orban
Hat Merz der AfD die Tür in die Welt geöffnet?
13.02.2025
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?
Studie
Klimawandel verstärkt Migrationsdruck nach Deutschland
13.02.2025
Der Klimawandel verstärkt laut einer Studie den Migrationsdruck in Europa und Deutschland. Besonders stark von der Klimakrise betroffen sind aber Länder des Globalen Südens. Germanwatch kritisiert, dass das Thema im Wahlkampf kaum Beachtung findet.
Schnell, schneller, Fließband?
Spezialkammern beschleunigen Asylverfahren deutlich
13.02.2025
Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer konnte so um etwa drei Monate gesenkt werden. Bei bestimmten Herkunftsländern fällt eine Gerichtsentscheidung schon nach 1,8 Monaten. Fließbandbetrieb?
Deutsche Siedler in Chile
Landkonflikt und eine verschwundene Indigene
12.02.2025
Deutsche im Ausland gelten gemeinhin als Bereicherung für das Zielland. Nicht in Chile. Dort herrscht ein gewaltsamer Konflikt um Land zwischen Nachfahren deutscher Siedler und dem vertriebenen Mapuche-Volk. Nun ist eine 70-Jährige verschwunden. Sie lebte auf dem Land eines Deutschen. Von Malte Seiwerth
Annäherung
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
12.02.2025
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.
47.000 Zurückweisungen
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis September
12.02.2025
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an. Bisher seien 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden.