Politiker schlagen regelmäßig Alarm, die Aufnahmekapazität für Geflüchtete sei erschöpft. Wie ein Blick in die Flüchtlingsunterkünfte der Bundesländer zeigt, sind jedoch Tausende Plätze frei. Dabei wurden die Kapazitäten mancherorts schon zurückgefahren.
Der SPD-Politiker Helge Lindh zählt Migrationspolitik zu seinen Schwerpunkten, er setzt sich ein gegen Rechtsextremismus. Nun bekam er Post von „NSU 3.0“. Die Absender drohen dem Politiker: „Wir werden dich kriegen“.
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.
122 Millionen Vertriebene zählt die UNO-Flüchtlingshilfe für das Jahr 2024. Damit ist die Zahl der Geflüchteten weiter angestiegen. Verantwortlich sind Konflikte im Sudan, Republik Kongo und Myanmar. Die größte Vertriebenenkrise ist aber woanders.
Ein brutaler Gewaltexzess in einer New Yorker Haftanstalt kostet einen Schwarzen Sträfling das Leben – und 13 Weißen Strafvollzugsbeamte den Job. Videoaufnahmen der verstörenden Szenen lösen Entsetzen aus und befeuern abermals eine Rassismus-Debatte.
Ein Thüringer Verwaltungsrichter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Noch während die Vorwürfe in einem Disziplinarverfahren geprüft werden, soll der Mann einen Ministeriumsposten erhalten – als Referatsleiter.
Nach dem Machtwechsel in Syrien steht eine Heimkehr syrischer Geflüchteter im Raum. Eine Studie warnt vor den Folgen für den Arbeitsmarkt. Diese Berufe würde es besonders hart treffen.
Mit neuen Abkommen mit Drittstaaten sollen Menschen davon abgehalten werden, nach Europa zu flüchten. Bei zwei Ländern soll das ganz schnell gehen. Auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung steht vor einer Unterzeichnung.
Sie bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft, und trotzdem erhalten sie keinen flächendeckenden Religionsunterricht an Schulen: muslimische Schüler. In Rheinland-Pfalz könnte sich das bald ändern. Die Verträge sind unterschriftsreif.
Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.