Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Forscherin

Migration lässt sich nicht auf- und zudrehen wie ein Wasserhahn

04.12.2023

Als die Bundesrepublik in den 50er und 60er Jahren dringend benötigte Arbeitskräfte im Ausland anwarb, sollten sie nur „Gastarbeiter“ sein. Für Carmen Gonzalez und Apostolia Thomaidou war der Weg lang, bis sie in Deutschland heimisch geworden sind. Macht man heute die gleichen Fehler? Von

SPD-Parteitag

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“

03.12.2023

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.

Thüringen

Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete

03.12.2023

Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.

Kardinal Marx

Keine Kirchenämter für AfD-Anhänger – aber auch keine Konsequenzen

03.12.2023

Wer die AfD wählt, der darf laut dem Münchner Erzbischof Kardinal Marx kein Amt in der katholischen Kirche übernehmen. Er halte die Positionen der Partei und der Kirche nicht für vereinbar, sagt Marx - zögert aber bei konkreten Konsequenzen.

Feuerwehrmann vor Gericht

Nach Brand von Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf Haftstrafe gefordert

03.12.2023

Im Oktober 2022 brannte in Groß Strömkendorf bei Wismar ein als Flüchtlingsheim genutztes Hotel. Als Tatverdächtiger wurde ein Feuerwehrmann ermittelt. Ihm droht nun eine langjährige Haft.

Verstoß gegen UN-Konvention

Behinderte kritisieren Diskriminierung bei Einbürgerungen

03.12.2023

Die geplante Einbürgerungsreform stellt Menschen mit Behinderung vor eine unüberwindbare Hürde. Künftig wird nicht eingebürgert, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist – egal ob verschuldet oder unverschuldet.

CDU-Innenpolitiker

Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge senkt Arbeitsbereitschaft

03.12.2023

CDU-Politiker Throm fordert Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. Die anfänglich gute Absicht habe sich kontraproduktiv ausgewirkt auf die Arbeitsbereitschaft. Stattdessen plädiert er für das Asylbewerberleistungsgesetz.

Europäischer Gerichtshof

„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU

30.11.2023

Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.

Terrorbande „Gruppe S.“

Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe

30.11.2023

Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von

Australien

Iraner kommt nach zehn Jahren Einwanderungshaft frei

30.11.2023

Die extrem strenge Einwanderungspolitik Australiens ist international umstritten. Nun gibt es Bewegung in einem prominenten Fall. Ein seit zehn Jahren inhaftierter Iraner kommt frei. Richter: Fall „äußerst verstörend“.
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