Aktuell

Die liberale Demokratie steht unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb eine Verdopplung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Union warnen sie vor einer weiteren Diskursverschiebung.

555 Neonazis und 189 „Reichsbürgern“ sind auf der Flucht – darunter viele Gewalttäter. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Linke fordert konsequentere Strafverfolgung.

Wieder kommt ein Boot mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa nicht an. Sechs Leichen sind schon geborgen. Die Zahl der Todesopfer liegt vermutlich viel höher. Es ist das zweite Bootsunglück in der laufenden Woche.

Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser

Im neuen Kinofilm „Das Licht“ geht es gleichsam um alles: von Migration bis Klima-Aktivismus, von Coming-of-Age bis Midlife-Crisis. Das alles mit Mut zur Peinlichkeit und Flash-Mob-Getanze auf Berliner Straßen. Von Barbara Schweizerhof

Im dritten Jahr in Folge werden mehr Schüler in Deutschland unterrichtet. Grund für den Anstieg ist Einwanderung. In NRW hat inzwischen beinahe jeder zweite Schüler Migrationserfahrung. Die Bildungsgewerkschaft leitet daraus Forderungen ab.

Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.

Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Sachsen-Anhalt zunehmend angegriffen und unsicher. Mehrere Organisationen fordern nun klare Signale für gesellschaftlichen Zusammenhalt – besonders von der Politik. Auch in Sachsen sorgen sich Geflüchtete. Die Lage werde immer ernster.

Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend. Dennoch sollen Geflüchtete aus dem Land wieder zurück in ihre Heimat. Beim Geberkonferenz zur Abmilderung der Kriegsfolgen halten sich manche Staaten aber zurück – auch Deutschland gibt viel weniger.

Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.