Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört es auch zu verhindern, dass Rassisten Immobilien erwerben. Jetzt wird bekannt: Die Zahl der von Rechtsextremen genutzten Immobilien hat sich im Osten seit 2017 fast verdoppelt – in einem Bundesland sogar vervierfacht.
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen – eine „abscheuliche und schockierende Tat“.
Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.
Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um – und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Sein Land soll 200 Millionen Euro Zwangsgeld und täglich eine weitere Million zahlen.
Der Krieg in Gaza tobt. Der EuGH stellt nun klar, wann staatenlose Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden können – und findet deutliche Worte zu den Lebensbedingungen im Gazastreifen: verschlechtert in noch nie dagewesener Weise.
Ein Blick auf die angespannte Weltlage mit immer mehr Kriegen und Konflikten genügt und es ist klar: Die Zahl der Vertriebenen steigt weiter. Zu Kriegen und Konflikten kommt ein weiteres Problem.
Mit Beginn der Fußball-EM werden hierzulande die Nationalfarben wieder allerorten zu sehen sein. Wie im Sommer 2006. Wird es wieder so unbeschwert? Eine Gratwanderung zwischen Sport und Nationalstolz. Von Sebastian Fischer
Die rheinland-pfälzische Grundschule Gräfenau geriet 2013 ins Rampenlicht, weil viele Erstklässler das Jahr wiederholen mussten. Auch im laufenden Schuljahr ist die Situation ähnlich. An der Schule haben neun von zehn Grundschüler ausländische Wurzeln.