Arbeitsmarktintegration

Kabinett billigt 80-Cent-Job-Programm für Flüchtlinge

19.07.2016

Flüchtlinge dürfen in Zukunft froh sein, wenn sie den deutschen Arbeitsalltag kennenlernen dürfen und für ihre Arbeitskraft auch noch bezahlt werden - mit 80 Cents pro Stunde. SPD-Arbeitsministerin Nahles hält das für wichtig.

Bodo Ramelow

Sachsen hat rechtsextreme Umtriebe verdrängt

19.07.2016

Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

Forschung

Angst um die deutsche Mitte

18.07.2016

Über eine angeblich "enthemmte" Mittelschicht in Deutschland wird nach der umstrittenen "Mitte-Studie" der Uni Leipzig viel diskutiert: Die Befindlichkeit der Mittelschicht in Zeiten sozialer Herausforderungen sehen Forscher unterschiedlich.

Entwicklungsorganisation

Die reichsten Staaten nehmen die wenigsten Flüchtlinge auf

18.07.2016

USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft aus, nehmen aber nur neun Prozent aller Flüchtlinge auf. Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einem verantwortungslosen Versteckspiel.

CSU-Positionspapier

Imame sollen nur noch auf Deutsch predigen

18.07.2016

Imame in Deutschland sollen ihre Predigten in Zukunft nur noch auf Deutsch vortragen. Das fordert eine CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier. Außerdem soll die Ausbildung von Imamen "verstärkt national" erfolgen.

Viele Hürden

Jobintegration von Flüchtlingen kommt kaum voran

18.07.2016

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen schnell arbeiten können. Denn von ihrer Beschäftigungsquote hängt es Experten zufolge ab, ob sich Flucht und Migration irgendwann für den Sozialstaat rechnen. Noch gelingt die Jobintegration eher selten.

Zentralrat der Sinti und Roma

Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

18.07.2016

"Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: "Kauft nicht bei Juden!"

Gravierender Unterschied

Verbot von Familiennachzug betrifft mehr Flüchtlinge als angenommen

15.07.2016

Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Polizeibericht

Mann schützt Asylbewerber und wird bewusstlos geprügelt

15.07.2016

Ein 39-jähriger wollte Asylbewerber vor einer Gruppe pöbelnder Jugendlicher schützen und wurde selbst zum Opfer. Mit schweren Gesichtsverletzungen musste er ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.