Abschieben um jeden Preis

Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“

18.02.2025

Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?

Hafsa und Amel

Die Todesopfer von München hießen „Liebe“ und „Hoffnung“

18.02.2025

Vier Tage nach dem Anschlag in München haben Christen und Muslime in einer Gedenkfeier an die beiden Todesopfer und die Verletzten erinnert. Der Liebfrauendom in der Innenstadt war voll besetzt. Politische Statements blieben hier – fast – außen vor.

Untätigkeit nach Ankündigung

Syrische Flüchtlinge warten ungeduldig auf Reise-Regelung

18.02.2025

Nach dem Sturz Assads kündigte die Bundesregierung an, Syrern Erkundungsreisen in die Heimat zu ermöglichen – um eine mögliche freiwillige Rückkehr zu fördern. Viele Syrer warten seitdem. Nun wird Kritik laut.

Wahlkampf

Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen

17.02.2025

Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.

Rassismus-Vorwurf

Landkreis soll Afrikanern Aufenthaltstitel verweigert haben

17.02.2025

Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.

Für Vielfalt, gegen Hass

Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsruck

16.02.2025

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von bundesweit mehr als 125.000 Teilnehmern.

„Keinen Hass schüren“

Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt

16.02.2025

Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.

„Heil Hitler“ im Dienst

Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei

16.02.2025

Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.

„Klima der Angst“

Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt

16.02.2025

Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.

Bundessozialgericht

Kürzung von Grundleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?

16.02.2025

Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.
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