OECD-Bericht

Industrieländer geben weniger Geld für Entwicklungshilfe aus

23.04.2025

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist 2024 laut der OECD erstmalig seit fünf Jahren wieder gesunken. Auch Deutschland hat eine wichtige internationale Zielmarke nicht erreicht – und die künftige Regierung plant weitere Kürzungen im Etat. Kampf gegen Fluchtursachen sieht anders aus.

Rekordwerte in Bayern

Migranten immer häufiger Opfer von Straftaten

22.04.2025

Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. In Bayern gibt es traurige Rekordwerte: Zahl antimuslimischer Straftaten hat sich in drei Jahren verdreifacht.

„Verlogenes Schattenboxen“

Steht die Brandmauer in Ostdeutschland überhaupt noch?

22.04.2025

Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrentin AfD. Doch die oft beschworene Brandmauer scheint löchrig. CDU-Landesschef in MV sagt, es gebe sie praktisch nicht mehr. Die Linke wirft der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.

Härtetest für Rechtsstaat

Streit um Trumps Abschiebepolitik

22.04.2025

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Hamburg

Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete

22.04.2025

Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Empörung in Sebnitz

Rassistische Anzeige im Amtsblatt: „Keine Hakennasen, keine Bimbos“

21.04.2025

Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende, rassistische Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik.

„Bist du Ausländer?“

Mann schießt auf offener Straße auf Ausländer

21.04.2025

Ein Mann spricht einen Passanten auf offener Straße an und fragt ihn nach seiner Herkunft. Der gibt sich als Ausländer zu erkennen. Dann fallen Schüsse. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, der Tatverdächtige sitzt in Haft.

Brot, Bett und Seife

Bundesgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu

21.04.2025

Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Es gelte der Maßstab: Brot, Bett und Seife.

Tunesien, Ägypten, Marokko

Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant

21.04.2025

Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Schüsse auf ausländische Studenten

Verharmlosen Behörden mutmaßlich rassistischen Angriff an der TU-Ilmenau?

16.04.2025

Ein Mann schießt auf dem Campus der TU Ilmenau in Thüringen auf ausländische Studierende. Er wird gefasst – und wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert die Tatwaffe als „Kinderspielzeug“. Der Bundesverband ausländischer Studierender übt scharfe Kritik.