Kriminologe
26.04.2017
Der Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter Einwanderern gestiegen. Kriminologe Pfeiffer warnt angesichts der besonderen Flüchtlingssituation vor pauschalen Rückschlüssen. Insbesondere Flüchtlinge würden häufiger angezeigt und gehörten zur größten Risikogruppe.
Baden-Württemberg
26.04.2017
Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.
Schleuser-Netzwerk zerschlagen
26.04.2017
Die Polizei hat ein Schleuser-Netzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben.
Unabhängiger Expertenkreis
25.04.2017
Nach wie vor gehen 90 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechten. Doch der alltägliche Antisemitismus wächst. Eine unabhängige Kommission fordert ein Gesamtkonzept gegen Antisemitismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Kriminalstatistik
25.04.2017
Respektlosigkeit, Gewalt und Hass haben in Deutschland offenbar Hochkonjunktur. Die zunehmende Hemmungslosigkeit nimmt ihren Anfang oft mit Hasspostings im Internet. Der Bundesinnenminister ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
"Kein öffentliches Interesse"
25.04.2017
Vier Männer hatten im sächsischen Arnsdorf einen Flüchtling an einen Baum gefesselt. Beim Prozess hätte der Iraker aussagen sollen. Vergangene Woche wurde er jedoch tot aufgefunden. Der Prozess gegen die vier Angeklagten fand trotzdem statt. Sie wurden freigesprochen.
"Naiv"
25.04.2017
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Zentralrats der Juden hatten sich dafür ausgesprochen, mit Flüchtlingen jüdische Gedenkstätten zu besuchen. KZ-Gedenkstätten-Leiter Jens-Christian Wagner, findet die Idee "naiv".
AfD-Parteitag in Köln
24.04.2017
Mehr als 10.000 Menschen haben in Köln ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus gesetzt. Befürchtete Krawalle blieben aus. Stattdessen trug der Protest mit Karnevalsjecken, Musik und Kölsch deutlich Züge des rheinischen Gemüts.
Kriminalstatistik 2016
24.04.2017
Laut Kriminalstatistik ist die Zahl von Gewaltdelikten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Allerdings lassen die Zahlen nur einen bedingten Vergleich mit den Vorjahren zu. Ein näherer Blick zeigt, dass sehr viele Straftaten in Flüchtlingsunterkünften verübt wurden.
Hessen
24.04.2017
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im Kopftuch auf der Richterbank eine "visuelle Befangenheit". Sie geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor, die einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch Recht zugesprochen hatte.