Bald auf der Anklagebank?

Syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News

11.01.2017

Ein syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News. Dort soll ein Foto des Flüchtlings zigfach verbreitet worden sein mit wahrheitswidrigen Behauptungen. Ein Termin für die Verhandlung ist anberaumt - aber es ist unsicher, ob es dazu kommt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

11.01.2017

Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.

Diffamierend und antidemokratisch

Unwort des Jahres 2016 ist „Volksverräter“

11.01.2017

Volksverräter. Mit diesem Begriff beschimpfen Rechte die Kanzlerin ebenso wie den Bundespräsidenten. Sprachwissenschaftler sehen darin eine antidemokratische Haltung. Er verneine die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen.

Wintereinbruch

Flüchtlinge müssen ausharren bei Minusgraden

11.01.2017

Die UN evakuiert schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland. Grund ist der Wintereinbruch. Allerings kommt die Umverteilung nicht richtig in Gang. EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen erfüllen.

Volksverräter!

Jury zum Unwort des Jahres in der Kritik

10.01.2017

Die Jury der "Sprachkritischen Aktion" steht aufgrund ihrer Wahl zum Unwort des Jahres 2016 in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, "Volksverräter" zu sein.

Ausländer, go home!

Abgeschoben nach Deutschland

10.01.2017

Die Vereinigten Staaten schieben straffällig gewordene Ausländer ab. Das trifft auch Deutsche, die seit früher Kindheit in den USA verwurzelt waren. Sie sprechen kaum Deutsch, fühlen sich wie Amerikaner und wollen zurück. Betroffene sprechen von "einem Schmerz, der nie mehr vergeht".

Druck auf Maghreb-Staaten

Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen

10.01.2017

Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.

Guantánamo

Barack Obama kann die versprochene Schließung nicht wahr machen

10.01.2017

Es ist Obamas letzter Anlauf: Weitere 17 oder 18 Häftlinge sollen Guantánamo im Januar verlassen, vier sind schon draußen. Aber das Gefangenenlager auf Kuba wird auch nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus fortbestehen.

Unwort-Vorschläge

Wird „Flüchtlingswelle“ Unwort des Jahres?

09.01.2017

"Postfaktisch" ist der am meisten vorgeschlagene Begriff für das "Unwort des Jahres 2016". Es folgen "Populismus", "besorgte Bürger" und "Flüchtlingswelle". Im Rennen sind aber auch "Integrationsromantik" oder "Asylterror". Das Unwort des Jahres wird am Dienstag bekanntgegeben.

Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.
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