Verteidigungsministerium

Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr

04.12.2024

Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.

Helfer warnen vor Zuspitzung der humanitären Krise in Syrien

04.12.2024

Es ist die größte Offensive gegen das Regime seit Jahren: Rund um Aleppo sind in Syrien seit Tagen Terrormilizen und Rebellengruppen auf dem Vormarsch. Hilfsorganisationen warnen angesichts der Kämpfe vor neuen Vertreibungen. In der EU geht die Sorge vor einer neuen Flüchtlingsbewegung um.

Bremen

Kontroverse nach verhinderter Abschiebung aus Kirchenasyl

04.12.2024

Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.

Einstiegsdroge: Ausländerfeindlichkeit

AfD zur politischen Säule von Rechtsextremen geworden

03.12.2024

Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.

„Tabubruch“

Polizei versucht in Bremen Bruch von Kirchenasyl

03.12.2024

In Bremen stehen die Behörden und die Kirche eigentlich im engen Kontakt, wenn es um Fälle des Kirchenasyls geht. In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei, erstmals ein Kirchenasyl zu brechen, um einen Flüchtling nach Finnland abzuschieben.

Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik

Baden-Württemberg gibt erste Bezahlkarten an Flüchtlinge aus

03.12.2024

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

Zerreißprobe

Der erste internationale Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef

03.12.2024

Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu ist ein Novum. Er ist der erste gegen einen westlichen Regierungschef. Steht der Internationale Strafgerichtshof deshalb in der Kritik? Die Mitgliedsstaaten des Weltstrafgerichts sind gespalten. Der Konflikt überschattet die Jahreskonferenz.

Bürgerkrieg eskaliert

Europa in Sorge: „Vertreibungen aus Syrien verhindern“

02.12.2024

In Syrien kommt es zu den schwersten Kämpfen seit Jahren. Fliehen bald auch wieder mehr Menschen nach Europa? Die Union lehnt Aufnahmen ab. Das Auswärtige Amt bezieht neue Lage in Abschiebe-Überlegungen ein.

Autoren verlassen Musk-X

„Ein Ort des Rassismus, Antisemitismus und rechten Agendasettings“

02.12.2024

Anders als früher sei der Kurznachrichtendienst heute „toxisch“, heißt es in einem offenen Abschiedsbrief mit mehr als 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen aus Deutschland. Sie steigen aus.

„Menschenwürde verteidigen“

Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot

02.12.2024

„Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“: Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.
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