Alabali-Radovans Pläne

Verkommt Entwicklungspolitik nun vollends zu Fluchtabwehr?

15.05.2025

Die neue Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan will Entwicklungspolitik zu einem „Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur“ machen. Entwicklungshilfe stünde in enger Verbindung zu Migrationspolitik. Kritiker befürchten neue Migrationspakte mit umstrittenen Regimen.

„Beschämend“

Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt

14.05.2025

Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.

Dobrindt in Erklärungsnot

Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen

14.05.2025

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Studie

Ausländer füllen die Lücke der Babyboomer im Arbeitsmarkt

14.05.2025

Die Generation der Babyboomer geht in Rente – die Lücke im Arbeitsmarkt können deutsche Arbeitnehmende zahlenmäßig nicht stopfen. Hilfe kommt aus dem Ausland – Experten zufolge noch viel zu wenig, um die Personallücke abzufedern.

„Lehrer hassen diese Fragen“

Wie Rechtsextreme nach Schülern fischen

14.05.2025

„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen – und rekrutieren.

Sachsen-Anhalt

Kinder aus Migrantenfamilien starten später in Kita-Zeit

14.05.2025

In Sachsen-Anhalt kommen Kinder mit Migrationsgeschichte im Schnitt ein Jahr später in die Kita. Aus Sicht der Einrichtungen gibt es auch Herausforderungen mit Eltern: Sie hätten unterschiedliche Vorstellungen von Erziehung und Disziplin.

Nordrhein-Westfalen

Flüchtlingsfeindliche Taten fast auf Allzeithoch

14.05.2025

Die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um acht Prozent gestiegen – und ist damit nur knapp unter dem Höchststand aus 2020. Dabei werden nicht einmal alle Straftaten gegen Geflüchtete erfasst.

„Glaubenskrieg gegen Vielfalt“

Ataman: Deutschland „mitten in einer Diskriminierungskrise“

13.05.2025

Mit klaren Worten stellt sich die deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Deutschland müsse dieser Politik trotzen - und dürfe beim Schutz von Minderheiten „keinen Millimeter“ weichen.

Skandal

Brisanter Polizei-Vermerk im Solingen-Prozess aufgetaucht: „politisch rechts“

13.05.2025

Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.

Jahresgutachten 2025

Sachverständige: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

13.05.2025

Qualität statt Quantität in der Gesetzgebung: Auf diesen Punkt kann die Kritik des Sachverständigenrates für Integration und Migration gebracht werden, die er in seinem Jahresbericht formuliert hat. Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.