Umgehung des Bundesrats
Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung
03.06.2025
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.
Freiheits-Atlas
Demokratie und Menschenrechte unter Druck – auch in Deutschland
02.06.2025
Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.
Menschenrechtler entsetzt
Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung
02.06.2025
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.
Kompetenzvermutung
Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte
02.06.2025
Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften. Gleichzeitig warten 11.000 ausgebildete internationale Pflegekräfte in Deutschland auf ihre formelle Anerkennung. Der Arbeitgeberverband spricht nun Klartext und fordert Kompetenzvermutung
Beratungsstellen
350 Betroffene rechter Gewalt in Bayern
01.06.2025
Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.
„Perfide“
Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten
01.06.2025
Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.
„Absurde Situation“
Beauftragte fordert Landesgesetze gegen Diskriminierung
01.06.2025
Menschen sind im Supermarkt besser vor Diskriminierung geschützt als in der Schule oder auf dem Amt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes beklagt eine „absurde Situation“ und sieht Bundesländer in der Pflicht.
Neuer Klassismus?
Wie soziale Herkunft über digitale Teilhabe entscheidet
30.05.2025
Wer kein WLAN, keinen Laptop und kein technisches Know-how hat, bleibt außen vor – die digitale Spaltung trifft nicht alle gleich. Vor allem für Menschen mit wenig Geld oder Migrationsgeschichte wächst die Gefahr struktureller Ausgrenzung.
„Weder fair noch klug“
Kabinett beschließt Verschärfungen für geflüchtete Familien und schnell Integrierte
29.05.2025
Der Familiennachzug für eine Gruppe von Flüchtlingen wird ausgesetzt, die kürzere Einbürgerungsfrist für gut Integrierte gestrichen: Die Bundesregierung hat Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es gibt viel Kritik.
Rheinland-Pfalz
Kein Platz für Diskriminierung: Vertrag mit Sinti und Roma
29.05.2025
Die nationale Minderheit der Sinti und Roma hat in ihrer Geschichte immer wieder Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung erlebt – mit Auswirkungen bis in die Gegenwart. Rheinland-Pfalz setzt jetzt ein Zeichen.