Sachsen-Anhalt
04.08.2025
Seit Oktober 2023 läuft der Job-Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Erste Erfolge sind sichtbar – doch bei Sprache, Bürokratie und Zuständigkeiten bleibt einiges ungelöst.
Nordrhein-Westfalen
04.08.2025
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.
Geringqualifizierte gesucht
03.08.2025
Post, Bahn, Gaststätten – viele Branchen sind auf gering qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Sinkende Flüchtlingszahlen besorgen Unternehmer. Sie fordern gezielte Anwerbung und vereinfachte Verfahren für sogenannte Basistätigkeiten.
Länderumfrage
03.08.2025
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, dem soll eine Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Eine explizite schriftliche Stellungnahme zu dem Thema fordert bislang aber nur Sachsen-Anhalt. Das dürfte vorerst auch so bleiben.
Länderumfrage
03.08.2025
In Deutschland besitzen Rechtsextremisten mehr als 1.700 Schusswaffen – legal. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Die Zahl dürfte höher sein. Damit verfehlt der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Vorgängerregierung sein Ziel deutlich.
Asyl-Zahlen sinken
31.07.2025
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.
Bundesregierung bemüht OVG
31.07.2025
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.
Nicht fristgerecht gebaut
31.07.2025
Seit Jahren gibt es in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart Streit um den Bau einer Moschee. Nach zahlreichen Prozessen hat der Gemeinderat nun entschieden: Die Moschee soll abgerissen werden – auf Kosten der Muslime. Begründung: Die Moschee sei nicht fristgerecht fertig gebaut worden.
Tödliche Politik in der Praxis
31.07.2025
Ein Boot mit 99 Menschen an Bord kentert im zentralen Mittelmeer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, zu spät eingriffen zu haben. Sie habe auf Notrufe nicht reagiert.
Jahresberichte
31.07.2025
Eine Welt ohne Hunger ist in weite Ferne gerückt. Laut der Welthungerhilfe leidet aktuell jeder elfte Mensch auf der Erde an chronischem Hunger. „Brot für die Welt“ kritisiert deutsche Kürzungen scharf. Das wird die Lage weiter verschärfen. Die Organisationen legen ihre Jahresberichte vor.