Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.

CDU-Generalsekretär Czaja hatte im Januar Deutschpflicht auf Schulhöfen gefordert. Dieser Forderung erteilt NRW-Schulministerin Feller eine deutliche Absage. Zwar seien Deutschkenntnisse wichtig, zugleich sei Mehrsprachigkeit aber gelebte Realität vieler Schüler in NRW.

In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.

Politiker lassen sich gerne von Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden beraten und selten aus der Zivilgesellschaft - und wenn doch, dann von Kirchen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesinnenministerium beim „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“.

Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter aus ihren in die Jahre gekommenen Wohnungen ausziehen und in Neubauten einziehen, damit Geflüchtete dort Platz finden. Die Meldung wirbelt im Netz viel Staub auf, weil sie von rechten Kreisen mit Halbwahrheiten verbreitet wird. Die Gemeinde hält am Vorgehen fest.

Polizisten müssen jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei vier Beamten des LKA waren zuletzt Zweifel aufgekommen. Ein Gericht hat nun eine Entscheidung zu einem Polizisten getroffen, der erstmal nicht mehr seinen Job ausüben darf.

In Brandenburg haben Straftaten mit rassistischem Hintergrund wie auch Delikte gegen Flüchtlinge im Jahr 2022 zugenommen. Zahl der Körperverletzungen hat sich verdreifacht. Innenminister Stübgen sagt, wo er ansetzt: weniger Reichweite für Extremisten im Netz.

Deutschland will Pflegekräfte aus Ghana anwerben und dafür Geld in die „Migrationszentren“ investieren. Dabei hat das Land laut Weltgesundheitsorganisation selbst einen kritischen Mangel an Gesundheits- und Pflegepersonal.

Knapp 80 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sprechen ausschließlich Deutsch in den eigenen vier Wänden. 15 Prozent pflegen eine mehrsprachige Verständigung. Das teilt das Statistikamt anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache mit.

Vor zwei Wochen bebte die Erde in der Türkei und Syrien. Die Zahl der Opfer liegt inzwischen bei weit über 40.000. Vor dem Brandenburger Tor wurde der Opfer gedacht. Baerbock und Faeser reisen am Dienstag in die Türkei – auch um über vereinfachte Visumverfahren für Erdbebenopfer zu reden.