Untätigkeit nach Ankündigung

Syrische Flüchtlinge warten ungeduldig auf Reise-Regelung

18.02.2025

Nach dem Sturz Assads kündigte die Bundesregierung an, Syrern Erkundungsreisen in die Heimat zu ermöglichen – um eine mögliche freiwillige Rückkehr zu fördern. Viele Syrer warten seitdem. Nun wird Kritik laut.

Wahlkampf

Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen

17.02.2025

Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.

Rassismus-Vorwurf

Landkreis soll Afrikanern Aufenthaltstitel verweigert haben

17.02.2025

Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.

Für Vielfalt, gegen Hass

Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsruck

16.02.2025

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von bundesweit mehr als 125.000 Teilnehmern.

„Keinen Hass schüren“

Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt

16.02.2025

Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.

„Heil Hitler“ im Dienst

Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei

16.02.2025

Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.

„Klima der Angst“

Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt

16.02.2025

Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.

Bundessozialgericht

Kürzung von Grundleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?

16.02.2025

Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.

Auto fährt in Demo

„Schwarzer Tag für München“

13.02.2025

Ein Auto fährt in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt, mindestens 30 Menschen werden zum Teil schwerst verletzt. Schnell scheint klar: der Tatverdächtige ein afghanischer Asylbewerber, die Tat ein Anschlag. Doch dann gibt es neue Erkenntnisse.

Kugelbombe

Anschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt

13.02.2025

Ein 21-jähriger Deutscher soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.
TOP GELESEN