Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Nach der Wahl

Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf

26.02.2025

In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen. Nun wird Kritik laut.

Niedersachsen

CDU fordert Deutsch-Tests für Vierjährige

25.02.2025

Ein verpflichtender Sprachtest mit vier Jahren und mehr Sprachförderung vor der Grundschule – so will die CDU vor allem Kinder erreichen, die bisher nicht in die Kita gehen. Wer den Test nicht besteht, bekommt 240 Stunden Sprachförderung.

Rechtsterror

Hamburger NSU-Mord soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden

25.02.2025

2001 wird in Hamburg ein türkischstämmiger Kleinunternehmer ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Einen Untersuchungsausschuss gibt es nicht. Nun soll der Fall wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Mündliche Verhandlung

Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“

25.02.2025

Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Steigende Zahlen

Studieren über Grenzen hinweg: Deutschland im Austausch-Boom

25.02.2025

Die Zahl internationaler Studierender in Deutschland wächst rasant – doch Hürden wie Visa-Probleme und Wohnraummangel bleiben. Gleichzeitig zieht es immer mehr deutsche Studierende ins Ausland. Ein eindeutiger Trend.

Wahlanalyse

Staatsrechtler: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren

24.02.2025

Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden oder nicht? Diese Frage könnte bald obsolet werden. Schuld sind die anderen Parteien. Die AfD fordert schon mal die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Mord und Totschlag

Immer mehr rechte Straftaten in Bayern

24.02.2025

Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn der Bereich Rechtsextremismus verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs – darunter ein Dutzend Fälle von Mord und Totschlag.

Kopftuch runter

Rassistischer Messerangriff auf zwei Mädchen in Berlin

24.02.2025

Unbekannte haben in Berlin-Grünau nach Polizei-Angaben zwei jugendliche Mädchen angegriffen, sie mit einem Messer verletzt und sie fremdenfeindlich beschimpft. Die Beamten gehen von einem rassistischen Motiv aus.

Unterbesetzt

Mehr Klagen gegen Behörden wegen Untätigkeit bei Einbürgerung

24.02.2025

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Dafür warten die Kandidaten aber jetzt länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Immer mehr Antragsteller klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit.
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