Flüchtlingspolitik

Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

12.10.2025

Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.

EU schafft Passstempel ab

Neues Grenzsystem für die europäische Migrations- und Asylpolitik

12.10.2025

Das Ende der europäischen Stempel im Reisepass ist eingeläutet. Nicht-EU-Bürger sollen sich bei ihrer Ankunft künftig elektronisch registrieren. Das bedeutet nicht nur weniger Farbe im Pass.

Studie

Jeder zweite Ukrainer unter Umständen zur Rückkehr bereit

12.10.2025

Knapp 50 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine können sich unter Umständen eine Rückkehr in die Heimat vorstellen. Entscheidend sind einer Studie zufolge politische Rahmenbedingungen. Geld ist weniger relevant.

Tiefe Zäsur

Halle erinnert an Anschlag vor sechs Jahren

12.10.2025

An Jom Kippur wollte der Rechtsterrorist Stephan B. die Synagoge von Halle stürmen, scheiterte aber an der Tür. Anschließend suchte er gezielt einen Döner-Imbiss auf. An das Attentat vor sechs Jahren wurde erinnert.

Brief von Dobrindt

Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum

09.10.2025

Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.

Wegen Verlobung

Neonazi kommt nach Angriff auf NS-Gedenkstätte mit milder Strafe davon

09.10.2025

Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.

„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.

Ausreiselockerungen

Mehr ukranische Männer in Sachsen

09.10.2025

Die Zahl der schutzsuchenden Ukrainer in Sachsen ist im September deutlich gestiegen. Was hinter den Zahlen steckt und welche Rolle neue Regelungen in der Ukraine spielen.

Streit um Nationalgarde

Trumps Migrationspolitik eskaliert

09.10.2025

Trump hat im Zuge seiner Migrationspolitik Soldaten in den Großraum Chicago beordert – gegen den Willen von Politikern vor Ort. Hunderte demonstrieren am Mittwoch gegen einen drohenden Einsatz, der auch vor Gericht Thema ist.

Reform der Reform

Union, SPD und AfD beschließen Aus für Turbo-Einbürgerung

09.10.2025

Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.
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