Taliban-Pakt

Deutschland schiebt 31 Männer nach Afghanistan ab

28.07.2026

Die Bundesregierung hat 31 ausreisepflichtige Männer nach Afghanistan abgeschoben. Grundlage des Flugs war eine direkte und umstrittene Vereinbarung mit den Taliban. Der Charterflug nach Kabul soll kein Einzelfall bleiben.

Warnung vor Generalverdacht

Muslime verurteilen Angriff auf Berliner CSD

27.07.2026

Nach dem tödlichen Angriff in Berlin rufen muslimische Organisationen zu Besonnenheit auf. Sie verurteilen die Tat und mahnen, Muslime nicht pauschal verantwortlich zu machen.

Nordrhein-Westfalen

Rechte Gewalt erreicht neuen Höchststand

26.07.2026

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 700 Menschen Opfer rechter Gewalt. Nach Beobachtung unabhängiger Beratungsstellen trifft Rechtsextremismus immer mehr Kinder und Jugendliche in NRW – selbst Schulwege werden zu Angsträumen.

„Angriff auf Miteinander“

Neues Freitagsgebet-Schild in Penzberg mit Farbe beschmiert

26.07.2026

Erst am Mittwoch wurde es montiert – am Freitag war es mit schwarzer Farbe beschmiert: Am Ortseingang von Penzberg weist ein neues Schild auf das Freitagsgebet der Islamischen Gemeinde hin. Innenminister Herrmann nennt die Tat „inakzeptabel“.

Verfassungsgericht beurteilt Aufnahmestopp für Afghanen als Willkür

26.07.2026

Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

Kursverschärfung

Regierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben

23.07.2026

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Umbau von „Demokratie leben“

Prien relativiert „sogenannten“ antimuslimischen Rassismus

23.07.2026

Bundesfamilienministerin Karin Prien richtet „Demokratie leben“ neu aus. Künftig konzentriert sich das Programm auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Antimuslimischer Rassismus ist für die Ministerin nur eine „sogenannte“ Position.

„L’Amour toujours“

Schweigen nach rassistischen Parolen an Privatschule

23.07.2026

Mehrere Jugendliche grölen gemeinsam eine rassistische Parole. Später übernimmt kaum jemand Verantwortung. Der Vorfall zeigt, wie Rassismus im Schutz der Gruppe als Partyspaß inszeniert wird - und durch kollektives Schweigen ohne Konsequenzen bleibt.

Ab August

Bund hebt Zulassungsstopp für Integrationskurse teilweise auf

23.07.2026

Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.

Rechtsterrorismus

Fragen und Trauer: München, Oslo und Utøya erinnern an 22. Juli

22.07.2026

Am 22. Juli vor zehn Jahren tötete ein Rassist am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen, die er gezielt auswählte. Beim Gedenkakt forderte Bundespräsident Steinmeier „mehr klare Kante“ gegen Rassismus. Zeitgleich erinnerte Norwegen an die Anschläge von Oslo und Utøya. Was die Taten verbindet.