Abschiebe-Politik

Taliban suchen Praktikanten in Bonn – EU lädt ein

14.05.2026

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, gehen EU und Bundesregierung einen politisch hochumstrittenen Weg. Offiziell erkennen sie die Taliban-Regierung nicht an, de facto sieht es anders aus.

Kompromiss

Weniger Integrationskurse werden gestrichen

12.05.2026

Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger können wieder auf eine kostenfreie Teilnahme an Integrationskursen hoffen. Für Asylbewerber stehen die Chancen, einen Platz zu ergattern, schlechter.

Berlin

Neuer Höchststand bei rechtsextremen Aktionen

12.05.2026

In Berlin sind im vergangenen Jahr erheblich mehr rassistische und rechtsextreme Angriffe sowie Bedrohungen und Propagandaaktionen registriert worden: insgesamt 8.286. Das ist ein neuer Höchststand und ein Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber 2024.

UN-Migrationsforum

Tiefer Konflikt in der globalen Migrationspolitik

12.05.2026

Beim „International Migration Review Forum“ in New York zeigte sich ein tiefer Konflikt in der globalen Migrationspolitik. Während Europa und die USA oft über Kontrolle sprechen, betonen Staaten des Südens Arbeitsrechte, Regularisierung und geteilte Verantwortung.

Mittelmeer

Libysche Küstenwache beschießt erneut Schiff deutscher Seenotretter

12.05.2026

Die „Sea-Watch 5“ ist vor Libyen nach Angaben der Organisation mit scharfer Munition beschossen worden. An Bord waren 90 Gerettete und 30 Crew-Mitglieder; Sea-Watch fordert nun Konsequenzen von der Bundesregierung.

Thüringen

Einwanderung gleicht Auswanderung nicht mehr aus

11.05.2026

Wer aus Thüringen weggeht, den zieht es vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Sachsen. Bisher wurde der Verlust durch Zuzug auch aus dem Ausland ausgeglichen. Das ändert sich.

Weiterer Rechtsruck

Erster AfD-Bürgermeister Brandenburgs gewählt

11.05.2026

René Stadtkewitz hat in Zehdenick mit 58,4 Prozent die Bürgermeisterwahl gewonnen. Er wird Brandenburgs erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister. In Sachsen hoffen weitere rechte Kandidaten auf Rathäuser. AfD-Politiker sprechen von einem „Vorgeschmack“.

Skandal in Österreich

Polizei warnt vor „fahrendem Volk“: Kauft nicht bei denen

10.05.2026

Ein gelöschtes Polizeischreiben im österreichischen Burgenland sorgt für massive Kritik. Die Polizei warnte vor dem „fahrenden Volk“, die Menschen sollten ihre Türen verschließen. Verbände sprechen von Antiziganismus. Das Innenministerium kündigt Sensibilisierung an. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert Konsequenzen.

Migration in den Sozialstaat

Fast jede fünfte Pflegekraft kommt aus dem Ausland

10.05.2026

Der Pflegebereich wächst – aber fast ausschließlich durch ausländische Beschäftigte. In einem Engpassberuf, der Millionen Menschen versorgt, wird Migration zur Stütze des Sozialstaats.

Bundesrat fordert Kurswechsel

Teilnehmerzahl bei Integrationskursen sinkt deutlich

10.05.2026

Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.