BMI beruft Islamkritiker

Neuer „Islamismus“-Beraterkreis löst Zweifel und Kritik aus

23.11.2025

Ein „Experten“-Gremium gegen Islamismus – besetzt mit Stimmen, die selbst durch islamfeindliche Aussagen auffallen? Der neue Beraterkreis des Innenministeriums sorgt für Zweifel, ob hier Extremismus bekämpft wird – oder das Misstrauen gegenüber Muslimen weiter geschürt.

Flüchtlingspolitik

Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland

23.11.2025

Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.

Niedersachsen

Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden

23.11.2025

In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.

„Öl ins Feuer“

Christian Wulff: Merz „Stadtbild“-Aussage „absolut missglückt“

23.11.2025

Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.

„Es wurde nichts ermittelt“

Vater von Hanau-Opfer zieht vor Verfassungsgericht

23.11.2025

Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.

Bitcoin statt Geldtransfer

Wie Migranten das globale Geldsystem verändern

21.11.2025

Immer mehr Migranten schicken Geld per Bitcoin an ihre Familien – schnell, günstig, unabhängig. Doch der Trend birgt Risiken. Zwischen digitaler Teilhabe und finanzieller Unsicherheit beginnt eine stille Revolution.

Flüchtlingspolitik

Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner

20.11.2025

Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.

Flüchtlingspolitik

„Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest

20.11.2025

Mit seinen Äußerungen über Syrien brachte Außenminister Wadephul Teile seine Fraktion gegen sich auf. Nun verteidigt er seine Aussagen. In Damaskus gebe es keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter sei kaum möglich.

Mit Rammbock ins Schlafzimmer

Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

20.11.2025

Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.

Weitere Niederlage für Dobrindt

52 Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen nach Deutschland

20.11.2025

Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Jeder Flug ist eine politische Niederlage für Bundesinnenminister Dobrindt.
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