Redaktion

Seit 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Doch Besitz, Eigenanbau, Einfuhr und neue Cannabinoide folgen unterschiedlichen Regeln – für Neuzugewanderte besonders schwer durchschaubar.

Nach Ceuta verspricht Brüssel gleichzeitig festen Grenzschutz und die Wahrung von Grundrechten – ein gewagter Balanceakt. Geplant sind zeitlich begrenzte Abweichungen bei Asylverfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Vorbild ist die umstrittene Praxis in Polen.

Eine seit 27 Jahren in Deutschland lebende Russin wollte Grundsicherung erhalten, obwohl sie kein entsprechendes Aufenthaltsrecht besitzt. Das Landessozialgericht entschied: Für den Leistungsanspruch ist eine gefühlte deutsche Identität irrelevant.

Der Antidiskriminierungsverband verzeichnet erneut steigende Fallzahlen. Behörden, Schulen, Polizei und Justiz spielen bei den dokumentierten Diskriminierungsfällen eine große Rolle. Doch ausgerechnet in öffentlichen Einrichtungen gibt es eine gesetzliche Schutzlücke.

Mehr als 250 Seiten sollen Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie sie sich gegen mögliche rechtswidrige Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung wehren können. Sie erklären, wann und wie Betroffene sich wehren könnten – von Sonderklassen für Geflüchtete bis zu Einbürgerungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten.

Je nach Wohnort dauert der Weg zum deutschen Pass in Thüringen sehr unterschiedlich. Vergleichsweise schnell geht es im AfD-geführten Sonneberg, während Verfahren in mehreren von der CDU geführten Kommunen bis zu zwei Jahre dauern.

Gute Schulleistungen bedeuten nicht automatisch gleiche Chancen: Der Bildungsmonitor sieht Hessen im Handlungsfeld Integration auf Platz eins. Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg schneiden deutlich schlechter ab. Bundesweit zeigt die Entwicklung seit Jahren nach unten.

Was gesellschaftlich sagbar ist, verschiebt sich nach Einschätzung des Militärgeheimdienstes deutlich nach rechts. Die Folgen zeigen sich auch in der Bundeswehr: Die Zahl neuer Fallbearbeitungen wegen Rechtsextremismus stieg binnen eines Jahres um rund 26 Prozent.

Die CDU verteidigt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Platz eins, doch der eigentliche Gewinner sind wieder die Rechtsextremen: Die AfD verdreifacht ih Stimmenanteil. Besonders deutlich zeigt sich der Rechtsruck in Salzgitter.

Frontex verzeichnet bei Grenzübertritten ohne gültige Einreisedokumente in den ersten acht Monaten einen Rückgang um 35 Prozent. Besonders über das Mittelmeer kamen weniger Menschen. Die Route nach Spanien legte indes zu - und die Ereignisse in Ceuta fehlen in der Statistik.