Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.

„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.

Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.

Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg wurde zunächst ein möglicher islamistischer Hintergrund des getöteten Touray aus Gambia untersucht. Jetzt befassen sich die Ermittler mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.

Mehr Opfer rechter Angriffe hat der Verein „Zebra“ 2023 erfasst. Vorfälle gab es in allen Landesteilen Schleswig-Holsteins. Rund jeder fünfte Betroffene ist ein Kind oder Jugendlicher. Eine Entwicklung wirft Fragen auf.

Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger.

Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.