Erstes Quartal 2024

Zahl der Abschiebungen gestiegen

05.05.2024

Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.

Verwaltungsgericht Cottbus

Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

05.05.2024

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.

AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

Amtliche Statistik

Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern so hoch wie nie

02.05.2024

Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland legal einer befristeten Erwerbsarbeit nachgegangen wie noch nie: 419.000 Personen. Die meisten haben die „Blaue Karte EU“.

Umstrittene Flüchtlingspolitik

London bezahlt Asylbewerber für Ausreise nach Ruanda

02.05.2024

Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben – gegen Zahlung von Geld. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

Pilotprojekte angelaufen

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

01.05.2024

Jahrelang hat die EU über die Reform des gemeinsamen Asylsystems gestritten. Bei der Umsetzung der verschärften Regeln will sie nun keine Zeit mehr verlieren. Drei Wochen nach Verabschiedung im Parlament kündigt die Kommission weitere Schritte an.

„Muss gehen“

Diakonie will keine AfD-Mitglieder als Beschäftigte

01.05.2024

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat in einem Interview über Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen gesagt: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Aber so einfach ist es nicht. Darüber gibt es nun eine Debatte. Auch Verdi hat eine klare Haltung.

„Zu lahmarschig“

Arbeitsminister wollen Gesetze ändern für schnelle Job-Integration

01.05.2024

In Deutschland klafft eine riesige Fachkräfte-Lücke. Gleichzeitig müssen Hunderttausende Flüchtlinge Warteschleifen drehen, bis sie arbeiten dürfen. „Zu lahmarschig“, urteilt der Bundesarbeitsminister. Er appellierte an die Arbeitgeber. Flüchtlingsrat warnt vor negativen Folgen für Geflüchtete.

Brandenburg

Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

01.05.2024

Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.
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