Niedersachsen

Erneute Durchsuchungen bei Polizisten wegen rechtsextremen Chats

24.09.2025

Ermittler durchsuchen erneut Handys von Polizisten in Niedersachsen. Im Mittelpunkt steht eine Chatgruppe aus Studienzeiten. Verdacht: rassistische und diskriminierende Inhalte.

Verfassungstreue

Rechtsextreme Beamte? Bremen will Regeln schärfen

24.09.2025

Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Auch Beamte im Dienst sollen überprüft werden. Was dahintersteckt – und welche Maßnahmen geplant sind.

Thüringen

Mehr als jeder zehnte Azubi aus dem Ausland

23.09.2025

Gezielte Anwerbung jenseits der Grenzen oder Integration Geflüchteter – der Anteil ausländischer Azubis nimmt in Thüringen zu. Die Landesarbeitsagentur hat dazu Zahlen vorgelegt.

Umfrage

40 Prozent der Brandenburger für Regierung mit rechtsextremer AfD

23.09.2025

Die AfD ist im Brandenburger Landtag stärkste Oppositionskraft. In einer Umfrage äußern sich die Befragten, was sie davon hielten, wenn die AfD in der Regierung wäre. Überraschend: Ältere sind eher gegen eine AfD-Regierung.

Nordrhein-Westfalen

Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte

23.09.2025

Nur 97 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber – 114 haben sich bereits dagegen entschieden. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.

Mehr Asylanträge

EuGH-Urteil hat afghanische Frauen ermutigt

23.09.2025

Im vergangenen Oktober hat der Europäische Gerichtshof afghanische Frauen pauschal als verfolgt eingestuft – mit spürbaren Folgen für Asylverfahren und Antragszahlen.

Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ und Rechtsextreme besitzen Hunderte Waffen

22.09.2025

Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz eine der größten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung. Dennoch haben in Rheinland-Pfalz „Reichsbürger“ und Rechtsextreme Hunderte Waffen – vollkommen legal.

Stimmungsmache?

Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren

22.09.2025

In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Vorwürfe bestätigt

Rassistische Äußerungen bei der Berliner Jugendfeuerwehr

22.09.2025

In Berlin Charlottenburg sind Nachwuchskräfte der Feuerwehr durch rechtsextreme Chat-Nachrichten in den Fokus geraten. Der Extremismus-Beauftragte spricht klare Worte. Aufgedeckt wurde der Fall durch Meldung von besorgten Eltern.

Berliner Jahresbericht

Rassistische Angriffe im Wohnumfeld nehmen zu

22.09.2025

Immer häufiger eskalieren Nachbarschaftskonflikte in Berlin zu rassistisch motivierten Bedrohungen und Angriffen. Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zählt 2024 nicht nur mehr, sondern auch gewaltsamere Fälle.
TOP GELESEN