Gesetzesinitiative

Bundesrat legt Gesetzesentwurf gegen Kettenduldungen vor

12.06.2013

Langjährig geduldete und integrierte Jugendliche sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig schneller einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wurde vorgelegt. Die Bundesregierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Sachsen

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert

12.06.2013

Ausländische Berufsqualifikationen sollen in Sachsen künftig leichter festgestellt und anerkannt werden. Die Kultusministerin verspricht eine schnelle Prüfung und die Berücksichtigung bisheriger Berufserfahrung. Das sei „Ausdruck einer Willkommenskultur und aktiven Einwanderungspolitik“.

Alles was Recht ist

Gibt es den Bürger zweiter Klasse?

12.06.2013

Angesichts des erneuten Scheiterns des Gesetzes zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Abschaffung der Optionspflicht ist man geneigt, darüber erneut nachzudenken. Und ich komme zu dem Schluss: ja, es gibt den „Migranten zweiter Klasse“.

Doppelpass-Debatte 4/12

„Sie sollten sich was schämen!“

12.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Hartfrid Wolff (FDP).

Türkische Presse Türkei

11.06.2013 – Erdoğan, Gül, Istanbul, Gezi Park, EU Beitritt Türkei

11.06.2013

Die Themen des Tages sind: Türkei übernahm die Ratspräsidentschaft der parlamentarischen Assemblee der türkischsprachigen Länder; Unterstützung der Partei von Izzetbegoviç; Türkei als ein wichtiger Partner für die EU; Name von Miyazaki wird in Straßen von Van Weiterleben; Erdbeben Der Stärke 4,3 In Van

EU-Freizügigkeit

Innenminister Friedrich schwingt die große Keule…

11.06.2013

... die bei genauerem Hinsehen ganz, ganz klein wird. Denn mit seiner Forderung, Unionsbürger, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, auszuweisen und mit einer Wiedereinreisesperre zu versehen, ignoriert der Bundesinnenminister nicht nur EU-Recht.

Doppelpass-Debatte 3/12

„Reden Sie mal schneller, Frau Künast muss weg!“

11.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Thomas Oppermann (SPD).

März 2013

Täglich zwei Verletzte aufgrund rechtsextremer Straftaten

11.06.2013

Im März 2013 wurden 980 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 136 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 59 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Türkische Presse Türkei

10.06.2013 – Erdoğan, Gezi Park, Istanbul, EU Beitritt Türkei, Palästina

10.06.2013

Die Themen des Tages sind: Export der Automobilindustrie erzielt eine 12 Prozent Zunahme im Mai; Erdoğan: Ich bin auch Umweltschützer; „Die Türkei ist Stolz auf Dich“; EU-Ministerium und türkischer EU-Prozess; Außenministerium gratuliert für die neue palästinensische Regierung; Langfristig werden die ausländischen Investitionen steigen

"Armutseinwanderung"

Friedrich immer noch ohne Belege aber mit harten Bandagen

10.06.2013

Innenminister Friedrich kündigt erneut ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien an. Sozialbetrüger wolle er künftig ausweisen „ohne großes Federlesen“. Die Zahlen sprechen aber gegen ihn und die Opposition wirft ihm Stimmungsmache vor.
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