UN-Bericht

Mehr als 700 Millionen Menschen hungern

24.07.2024

Jahrelang wurden im Kampf gegen den Hunger Fortschritte erzielt – dann kam die Corona-Pandemie. Zuletzt hungerten laut den UN wieder mehr als 700 Millionen Menschen. Dabei wäre genug vorhanden, um alle Menschen zu ernähren.

Razzien in mehreren Bundesländern

Faeser verbietet vom Iran beeinflusstes Islamisches Zentrum

24.07.2024

Mit Vorschlaghammer und Kettensäge rückte die Polizei am Montagmorgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu vollziehen. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.

U-Turn

Bundesregierung will Berichtspflichten für Lieferkettengesetz kippen

24.07.2024

Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten regelmäßig nach Menschenrechtsverstößen zu kontrollieren und darüber Rechenschaft abzugeben. Diese Berichtspflicht soll jetzt gelockert werden – als Teil der „Wachstumsinitiative“.

700.000 Betroffene

Urteil zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung

23.07.2024

In Deutschland leben mehr als 700.000 syrische Flüchtlinge und Asylbewerber. Nicht nur sie lässt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen. Auch Politik und Pro Asyl schauen genau hin. Die Richter entschieden: Syrien sei nicht mehr so gefährlich.

„Gleichbehandlung“

Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte

23.07.2024

Finanzminister Lindner nennt es eine „Anwerbungsprämie“: Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.

Flüchtlingspolitik

Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien

23.07.2024

Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.

„Schockierendste Verschwendung“

Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 700 Millionen Pfund

23.07.2024

Geflüchtete in Großbritannien sollten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt werden konnte der Plan nie. Die Kosten waren trotzdem enorm. Deutsche Politiker schreckt das nicht ab.

Einbürgerung erschlichen

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

23.07.2024

Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.

Diskriminierung

Versorgungslücke von HIV-Infizierten ohne Aufenthaltspapiere

22.07.2024

HIV-infizierte Menschen ohne Aufenthaltstitel haben keinen Zugang zu ärztlicher Therapie. Gehen sie zum Arzt, droht ihnen die Abschiebung. Die Deutsche Aidshilfe beklagt eine menschenrechtlich und epidemiologisch inakzeptable Versorgungslücke.

Oberverwaltungsgericht NRW

In Syrien keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben

22.07.2024

Laut Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben. Es gebe zwar bewaffnete Auseinandersetzungen, es aber nicht „beachtlich wahrscheinlich“, getötet oder verletzt zu werden.
TOP GELESEN