Bundesinnenministerium

Zahl der Asylgesuche sinkt weiter

06.02.2025

Die Zahl der neuen Asylanträge sinkt weiter. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres wurde ein Rückgang von 37 Prozent verzeichnet. Bundesinnenministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen zurück.

20. Todestag von Hatun Sürücü

Wie ein Mord zum Politikum wurde

06.02.2025

Der Mord an Hatun Sürücü ist bis heute präsent. Wohl auch, weil nach wie vor Frauen ermordet werden. Teils geht es um patriarchale Strukturen, häufig um Eifersucht. Der Fall wurde der Politik aber auch zu einem Vorwand, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.

Sachverständigenrat

Schleppende Visavergabe behindert Arbeitsmigration

05.02.2025

Die Chancenkarte soll helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Dass sie noch vergleichsweise wenig nachgefragt wird, hat verschiedene Gründe. Eine Hürde ist die lange Verfahrensdauer bei der Visavergabe, kritisiert der Sachverständigenrat.

Umfrage

Jeder Zweite sieht bei Abstimmung über Migration mit AfD kein Problem

05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine Umfrage zeigt.

Europäischer Gerichtshof

Geldbuße für Nichtbestehen von Integrationskurs rechtswidrig

04.02.2025

In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.

50-Euro-Limit bei Bezahlkarte

Initiativen wollen Geflüchteten zu mehr Bargeld verhelfen

04.02.2025

Mit der Einführung der Bezahlkarte können Asylbewerber monatlich nur noch 50 Euro abheben. Die umstrittene Maßnahme steht massiv in Kritik. Flüchtlingsinitiativen wollen den Betroffenen deshalb mit Tauschaktionen zu mehr Bargeld verhelfen.

Neues 5-Jahres-Hoch

Täglich sieben rechtsextreme Delikte in Berlin

04.02.2025

Mehr als 2.500 rechtsextreme Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. Das markiert einen neuen Höchststand seit 2020. Die Zahlen sind vorläufig und können in der Jahresstatistik höher ausfallen.

Migrationskritische Nationalisten

Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an

03.02.2025

Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt. Wie viel Einfluss werden die Nationalisten haben?

Gerichtshof für Menschenrechte

Krieg und Migration bestimmen Menschenrechtsverfahren 2024 in Europa

03.02.2025

Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.

„Wir sind die Brandmauer!“

Bundesweit Zehntausende bei Demos gegen Rechtsruck der Union

02.02.2025

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.