Wirtschaft besorgt

Edeka rät von Stimme für AfD ab: „Blau ist keine gute Wahl“

29.08.2024

Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf.

Gesundheitskarte

Mecklenburg-Vorpommern will Geflüchteten Zugang zu Ärzten erleichtern

29.08.2024

Ein Arztbesuch ist für Geflüchtete bisher mit bürokratischem Aufwand verbunden. Sie müssen sich einen Behandlungsschein ausstellen lassen. Das soll sich ändern. Mit einer Gesundheitskarte will Mecklenburg-Vorpommern den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. Vom Bürokratieabbau sollen auch Kommunen profitieren.

NS-Rassenlehre

„Eugenik“-Aussage von Kassenärztechef sorgt für Kritik

29.08.2024

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen hat sich in einem Vorwort zur Humangenetik geäußert und von „Eugenik“ gesprochen. Das stößt auf Kritik. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut.

Corona-Déjà-vu

Mpox-Impfstoff für Afrika reicht nicht aus

28.08.2024

Afrika litt während der Corona-Pandemie an Impfstoff-Mangel. Jahre danach beklagen Experten erneut Defizite bei der Versorgung. Diesmal geht es um den Ausbruch der Krankheit Mpox. 10 Mio. Impfdosen werden gebraucht, nur 500.000 sind in der Pipeline.

Staatsanwaltschaft

Rassistische Gesänge zu „L’amour toujours“ keine Straftat

28.08.2024

Zu Beginn des Sommers gab es viele Meldungen über rassistische Gesänge bei öffentlichen Festen und Partys. In einem Fall aus Niedersachsen kommt es nun nicht zur Anklage. Die Staatsanwaltschaft begründet das: nur Verachtung geäußert.

Neue Zahlen

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr

28.08.2024

Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.

Populismus ohne Tabus

Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter

27.08.2024

Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.

Rassismus im Alltag

Junge Männer skandieren Nazi-Parolen und bedrängen Fahrgast

27.08.2024

Rechtsextremisten fallen immer öfter mit Straftaten an Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auf. In Magdeburg soll eine Gruppe auf dem Bahnsteig eine Schwarze bedrängt haben, in Dresden ermittelt „Soko-Rex“ wegen Gewalt gegen Fahrgäste.

Ost-Studie

Jeder dritte U18-Jugendliche würde die AfD wählen

26.08.2024

Die politische Einordnung in links und rechts hat für junge Menschen keine Relevanz mehr. Sie orientieren sich mehr nach den Inhalten, lassen sich aber auch von ihrer Perspektivlosigkeit treiben – oft in die Fänge der AfD. Das geht aus aktuellen Studien hervor.

Wirtschaftsinstitut

Ausländer unverzichtbare Stütze ostdeutscher Wirtschaft

26.08.2024

Der Zuzug ausländischer Menschen erhitzt die Gemüter, nicht zuletzt im Wahlkampf in Ostdeutschland. Dem hält eine Studie ökonomische Argumente entgegen: ohne Ausländer geht es nicht.
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