Asylpolitik

Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

18.09.2024

Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.

Brandenburg vor der Wahl

AfD-Forderungen erinnern an Nürnberger Rassengesetze

18.09.2024

Namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur richten sich vor der Brandenburg-Wahl gegen Ziele der AfD, die an die Nürnberger Rassegesetze erinnern. Jetzt fordert sie auch noch Privatisierung von Abschiebungen. Experte bescheinigt der Partei eine „Nazifizierung“.

Gera

Gera: Ex-Asyl-Richter fällt nach Rassismus-Vorwürfen keine Urteile mehr

18.09.2024

Ein Asyl-Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Klagen von Geflüchteten entzogen – und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.

Beschimpft und bespuckt

Schwarzer Pfarrer beklagt Rassismus

17.09.2024

Ein Pfarrer aus Emmerich wird bespuckt und beschimpft – weil er Schwarz ist. Jetzt bricht der aus Kongo stammende Geistliche sein Schweigen. Kirchenvertreter fordern: Dagegen muss die Mehrheit zusammenhalten.

Jahresbericht

Zahlreiche antiziganistische Vorfälle in Berlin

17.09.2024

Noch immer werden Sinti und Roma in Deutschland ausgegrenzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 210 Diskriminierungsfälle erfasst – die meisten im Kontakt zu Behörden. Die Bundesbeauftragte beklagt Lücken im Gleichbehandlungsgesetz. Experten zufolge ist die Dunkelziffer hoch.

Starmer bei Meloni

Italiens Albanien-Modell statt Ruanda?

17.09.2024

Den Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda hat der neue britische Premier gestoppt. Aber er steht unter Druck, die Überfahrten über die tödliche Route über den Ärmelkanal zu stoppen. Vorbild könnte Italiens Albanien-Modell sein. Aber auch dort hakt es.

„Mutter aller Probleme“

Experten besorgt über hitzige Flüchtlingsdebatte

17.09.2024

Die hitzige Migrationsdebatte in Deutschland und Europa ruft Experten auf den Plan. Sie kritisieren Rechtsverstöße und fordern Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Rhetorik helfe nicht und stärke Rechtsextremisten.

EU-Agentur

Weniger Asylanträge im ersten Halbjahr

16.09.2024

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen in Europas Politik. Im ersten Halbjahr kommen etwas weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie die EU-Asylagentur mitteilt.

„Strengstes Asylgesetz Europas“

Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden

16.09.2024

Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.

Sachen & Thüringen

Hochschulen warnen vor Normalisierung von Rassismus

16.09.2024

Hochschulen sollen parteipolitisch neutral sein und tun sich mit politischen Statements naturgemäß schwer. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen sie dennoch etwas loswerden: Rassismus nicht normalisieren.
TOP GELESEN