Der neue Landtag

Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

25.09.2024

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Fax ans Finanzamt

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

25.09.2024

Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.

Aktuelle Zahlen

25.000 Bootsflüchtlinge haben dieses Jahr den Ärmelkanal überquert

25.09.2024

Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch über die Meerenge zwischen Frankreich und England treten teils Hunderte Menschen täglich die gefährliche Reise in kleinen Booten an. Dutzende kostete das in diesem Jahr schon das Leben.

Rechts überholen?

AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen

25.09.2024

Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.

Fachkräftemangel

Können Einwanderer das Problem wirklich beheben?

25.09.2024

Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Der demografische Wandel zwingt das Land, das Personal aus dem Ausland anzuwerben. Das gelingt bisher relativ gut, reicht aber noch nicht, um den Bedarf zu decken. Es sind weitere Maßnahmen nötig.

Gegen rechte Fantasien

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

24.09.2024

Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.

Problem: Soziale Medien

Lehrer fordern Medienbildung an Schulen gegen Rechtsruck

24.09.2024

Viele junge Wähler machen bei der AfD ihr Kreuz. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Im Netz hat die AfD die größte Reichweite - mit großem Abstand zu allen anderen Parteien. Das ruft Bildungsexperten auf den Plan.

Kundgebung

Berliner fordern mehr muslimische Gräberfelder

24.09.2024

Stell dir vor, deine Eltern sterben und du musst sie im Ausland beerdigen, weil es keinen Grabplatz sie gibt. Was unwahrscheinlich klingt, ist für viele Berliner Muslime Realität. Seit einigen Jahren werden immer mehr Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin benötigt – ohne nennbare Fortschritte.

Einwanderung & Abschiebung

Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft

23.09.2024

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.

Rheinland-Pfalz

Uralte Hawala-Überweisungen ins Ausland im Fokus der Ermittler

23.09.2024

Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, das bis heute verwendet wird – auch von Menschen in Deutschland. In Zeiten moderner Bankensysteme steht das System aber unter Verdacht.
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