Amtsgericht Köln entscheidet
Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?
24.06.2015
Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.
Verwaltungsgericht Braunschweig
Keine Namensänderung – auch nicht bei möglicher Diskriminierung
24.06.2015
Klingt ein Name ausländisch, ist das noch kein Grund für eine Namensänderung. So entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Fall einer türkisch-deutschen Familie. Sie hatten argumentiert, ihre Kinder seien in der Schule aufgrund des Namens diskriminiert worden.
Weltflüchtlingstag vorbei
EU beginnt Militäreinsatz gegen Schleuser
23.06.2015
Kaum ist der Weltflüchtlingstag vorbei, beginnt die EU mit ihrem geplanten Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Kritiker befürchten einer Verschärfung der Notlage von Flüchtlingen. EU-Minister wiederum versichern die Einhaltung humanitärer Rechte.
"Ausländer Raus" und "Hitler-Gruß"
Polizei sieht bei Angriff auf indische Studenten keinen rassistischen Hintergrund
23.06.2015
"Ausländer Raus" sollen die stadtbekannten Neonazis gerufen und den "Hitler-Gruß" gezeigt haben, während sie einschlugen auf drei indische Studenten. Dennoch protokollierte die Jenaer Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund – mangels Anhaltspunkte.
Demo für Flüchtlinge
91 Festnahmen nach Protestaktion vor Reichstagsgebäude
23.06.2015
Tausende folgten an Sonntag dem Demo-Aufruf des "Zentrums für politische Schönheit" und schaufelten vor dem Reichtagsgebäude symbolisch Gräber für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration untersagt. Es kam zu Zusammenstößen.
Ramadan
Das Fasten-Outen der Muslime
22.06.2015
"Was? Du fastest im Ramadan? Das ist nicht gesund. Und trinken tust Du auch nichts? Nicht einmal Wasser? Und das im Sommer. Das ist aber gefährlich." Kennen Sie das? Ja, ich auch. Es ist doch jedes Jahr dasselbe. Von Hanaa El Idrissi-Wenzel
Sächsische Polizei gesteht
Böller-Attacke in Asylunterkunft war Sprengstoffanschlag
22.06.2015
Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im Februar war die sächsische Polizei von einer harmlosen Böller-Attacke ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass es ein Sprengstoffanschlag war mit sieben Verletzten.
Facebook aus dem Häuschen
Ramadan-Gruß beschert Bundesregierung Klick-Rekorde
22.06.2015
"Wir wünschen allen Muslimen in Deutschland und weltweit einen segensreichen Ramadan". Diese Grußbotschaft der Bundesregierung bricht auf Facebook hat alle Like- und Share-Rekorde. In einem Video erklärt Regierungssprecher Seibert, wie er das findet.
Flüchtlingsgipfel
2-Klassen-Asylrecht oder wichtiger Beitrag?
22.06.2015
Die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern stoßen auf geteiltes Echo. Während Politiker die Vereinbarungen als einen wichtigen Beitrag feiern, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts.
Berlin
Bericht beschenigt Vergabe von Flüchtlingsheimen gravierende Mängel
22.06.2015
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen betonen Länder immer wieder, wie überfordert sie sind. Selbstverschulden ist kaum Thema. Gravierende Mängel bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen an private Betreiber haben jetzt externe Wirtschaftsprüfer dem Land Berlin bescheinigt.