Verpflichtungserklärung
Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird
29.06.2015
Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
NSU Urteil
Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag
29.06.2015
Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.
Streit um Ramadan-Logo
Muslimen bedauern Entfernung des Halbmonds
29.06.2015
Ein Ramadan-Logo auf dem Fernsehschirm war Zuschauern des Bayerischen Rundfunks offenbar zu viel. Nach zahlreichen Protesten entfernte der Sender das Logo. Muslime bedauern die Entscheidung.
Mobile Kita
Ein Kindergarten vor der Haustür
26.06.2015
Die Kinder stammen aus Rumänien, Syrien oder dem Irak. Sie haben oft noch nie einen Stift oder eine Schere in der Hand gehalten. In der mobilen KiTa lernen sie spielerisch Deutsch und können wieder Kind sein - ein Projekt der Stadt Gelsenkirchen.
Freital in Sachsen
Tiefer Hass und fröhliche Hilfe um eine Asylbewerberunterkunft
26.06.2015
Der Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Freital geht weiter. Dort standen sich Asylfeinde und Flüchtlingsunterstützer den dritten Abend gegenüber. Inzwischen muss die Unterkunft rund um die Uhr bewacht werden.
Dresden
Weniger Touristen wegen Pegida
26.06.2015
Dresden hat neben Pegida nun ein weiteres Problem: Der Stadt bleiben seit den ausländfeindlichen Märschen die Touristen weg. Um fünf Prozent sei die Zahl der Gäste zurückgegangen. Wegen "Pegida" seien vor allem Menschen aus dem Inland weggeblieben.
Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten
Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein
26.06.2015
Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.
Rheinland-Pfalz
Justizminister Robbers wirbt für Geduld bei Gesprächen mit Islamverbänden
25.06.2015
Mit einer schnellen Lösung aller offenen Fragen zur Stellung des Islam In Deutschland rechnet der rheinland-pfälzische Justizminister Robbers nicht. Sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft, als auch die Muslime müssten sich verändern und aufeinander zugehen.
Innenministerkonferenz
Flüchtlingshilfeorganisationen richten Appell an Innenminister
25.06.2015
Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.
Streit
EU-Kommission beharrt auf Umverteilung von Flüchtlingen
25.06.2015
Italien und Griechenland sind überfordert mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Menschen innerhalb Europas nach Wirtschaftskraft und Größe zu verteilen. Das stößt in Ungarn und in weiteren Ländern auf Widerstand.