Flüchtlingspolitik

EU-Minigipfel vereinbart engere Zusammenarbeit

27.10.2015

Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.

Freiberg in Sachsen

Polizei muss Flüchtlinge mit Großaufgebot schützen

27.10.2015

Ein Großaufgebot der Polizei musste am Sonntag im sächsischen Freiberg anrücken, um 700 Flüchtlinge vor 400 Asylfeinden zu schützen. Lediglich acht Strafanzeigen nahm die Polizei auf.

Justizminister Maas

Pegida befeuert ausländerfeindliche Übergriffe

27.10.2015

Wie rechtsextrem ist "Pegida"? Über diese Frage herrscht Uneinigkeit. Politiker fordern eine schärfere Kontrolle der fremdenfeindlichen Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ostdeutsche Wissenschaftler werben für eine differenziertere Sicht.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeigesetz und Racial Profiling verstoßen gegen EU-Recht

26.10.2015

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale verstoßen gegen EU-Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem "Racial-Profiling"-Fall entschieden und der Polizei die Rechtsgrundlage für solche Kontrollen genommen.

Terror aus der Mitte

Neu-Definition des Terrorismusbegriffs nötig

26.10.2015

Angesichts von Pegida und Co wachsen Befürchtungen, dass die Mitte der Gesellschaft sich zunehmend radikalisieren könnte. Rechtsterrorismus-Experte Bernd Wagner plädiert für eine Neudefinition des Terrorismus-Begriffs.

Kurswechsel

Bundesregierung will Afghanen abschieben

26.10.2015

Deutschland will dafür sorgen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei "regional sehr unterschiedlich". Nach Kabul und in "stabile Stammesgebiete" könnten Menschen abgeschoben werden.

Umfrage

Deutsche erwarten Wandel und wollen Flüchtlinge unterstützen

26.10.2015

Drei von vier Deutschen erwarten, dass Flüchtlinge die deutsche Gesellschaft verändern werden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Wie aus einer anderen Erhebung hervorgeht, sind die meisten Deutschen bereit, die Neuankömmlinge zu unterstützen.

Verwirrung

Jüdische Gemeinde ehrt Islamhasser und wirbt für Religionsvielfalt

26.10.2015

Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat mit der Auszeichnung des als islamfeind bekannten Schriftstellers Abdel-Samad für Verwirrung gesorgt. Auf derselben Veranstaltung warb die Gemeinde für ein neues jüdisches Gymnasium, auf das Schüler verschiedenen Glaubens gehen sollen.

Bundeskriminalamt

Mehr fremdenfeindliche Straftaten befürchtet

23.10.2015

Fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter zunehmen. Von Rechtsterrorismus will Bundesinnenminister de Maizière noch nicht sprechen. Der Minister sei aber alarmiert.

Ausstellung

„Welten der Muslime“ im Ethnologischen Museum

23.10.2015

Die Dauerausstellung "Welten der Muslime" im Ethnologischen Museum Berlin hat den Anspruch, differenzierte Perspektiven auf den verallgemeinerten Islam zu zeigen. Ozan Keskinkılıç hat die Ausstellung besucht.
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