Redaktion

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, erlaubt die Bundesregierung weiteren Vertretern der Taliban die Einreise. Sie sollen unter anderem Identitäten bestätigen und Dokumente ausstellen, die von den Machthabern in Kabul anerkannt werden. Eine umstrittene Praxis.

Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Viele glauben, die NSU-Terroristin Beate Zschäpe werde das Gefängnis nie verlassen. Doch Zschäpe arbeitet längst daran, wieder frei zu kommen – schon in fünf Jahren. Welche Strategie fährt sie und wie stehen ihre Chancen?

Die AfD-Erfolge sorgen in Berliner Moscheegemeinden für erhebliche Beunruhigung. Scharjil Khalid fordert andere Parteien deshalb auf, Muslime nicht als gesellschaftliches Gegenüber zu behandeln, sondern um ihre Stimmen zu kämpfen und ihren Schutz ernst zu nehmen.

Deutschland und weitere EU-Staaten prüfen Zentren für abgelehnte Asylsuchende in Ruanda. Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen. Auch Oppositionelle im Land kritisierten das Vorhaben und die Verlagerung migrationspolitischer Verantwortung nach Afrika.

Eine eigene Polizei für Abschiebungen, dazu spezielle Ausreiseeinrichtungen: Die AfD hat konkrete Vorstellungen von Härte. Bei Personal, Kosten und Kompetenzen wird es dagegen erstaunlich unscharf. Die umstrittene amerikanische ICE liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Nach der Ankunft Zehntausender Menschen aus Marokko ist Ceuta überfordert. Innerhalb weniger Wochen nutzen Rechtsextreme die Situation für sich: Gerüchte, rassistische Hetze und antimuslimische Ressentiments breiten sich aus. Die angespannte Stimmung schlägt in offene Gewalt um.

Srebrenica war eine UN-Schutzzone, doch als Mladics Truppen angriffen, blieb der versprochene Schutz aus. Jetzt ist der „Schlächter von Srebrenica“ hinter Gittern gestorben. Sein Tod erinnert auch an das politische und militärische Versagen Europas und der Vereinten Nationen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen vorn. Eine bundesweite Befragung zeigt zugleich: Mehrere Forderungen ihres Wahlprogramms finden keine Mehrheit. Besonders Aussagen über ausländische Ärzte und Fachkräfte finden nur geringe Zustimmung.

Die Demokratie genießt in Niedersachsen weiterhin breite Zustimmung. Doch dahinter zeigen sich deutliche Risse: Ethnozentristische, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen nehmen zu, die politische Mitte verliert an Bindekraft. Besonders auffällig sind Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten und Muslimen.

Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.