Hamburg

CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen

25.09.2025

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Visum nach Beschluss

Weitere Afghanische Familien reisen nach Klage ein

24.09.2025

Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms reisen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland. Sie haben sich das Visum gerichtlich erstritten. 90 Eilentscheidungen liegen bereits vor, weitere 110 sind anhängig.

Brandenburg

Minister: „Baseballschlägerjahre“ können wieder passieren

24.09.2025

Kommen die „Baseballschlägerjahre“ zurück? Brandenburgs Innenminister sieht besorgniserregende Zeichen, dass sich die rechte Gewalt der 90er wiederholen kann. Er fordert gesellschaftliche Gegenwehr.

Vereinte Nationen

Trump prangert Migration an – Kritik an Abschiebung in Drittländer

24.09.2025

US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen zu einem Rundumschlag ausgeholt. Besonders scharf wandte sich der Republikaner gegen Migrationsbewegungen. Seine Abschiebepolitik steht selbst in Kritik.

Niedersachsen

Erneute Durchsuchungen bei Polizisten wegen rechtsextremen Chats

24.09.2025

Ermittler durchsuchen erneut Handys von Polizisten in Niedersachsen. Im Mittelpunkt steht eine Chatgruppe aus Studienzeiten. Verdacht: rassistische und diskriminierende Inhalte.

Verfassungstreue

Rechtsextreme Beamte? Bremen will Regeln schärfen

24.09.2025

Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Auch Beamte im Dienst sollen überprüft werden. Was dahintersteckt – und welche Maßnahmen geplant sind.

Thüringen

Mehr als jeder zehnte Azubi aus dem Ausland

23.09.2025

Gezielte Anwerbung jenseits der Grenzen oder Integration Geflüchteter – der Anteil ausländischer Azubis nimmt in Thüringen zu. Die Landesarbeitsagentur hat dazu Zahlen vorgelegt.

Umfrage

40 Prozent der Brandenburger für Regierung mit rechtsextremer AfD

23.09.2025

Die AfD ist im Brandenburger Landtag stärkste Oppositionskraft. In einer Umfrage äußern sich die Befragten, was sie davon hielten, wenn die AfD in der Regierung wäre. Überraschend: Ältere sind eher gegen eine AfD-Regierung.

Nordrhein-Westfalen

Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte

23.09.2025

Nur 97 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber – 114 haben sich bereits dagegen entschieden. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.

Mehr Asylanträge

EuGH-Urteil hat afghanische Frauen ermutigt

23.09.2025

Im vergangenen Oktober hat der Europäische Gerichtshof afghanische Frauen pauschal als verfolgt eingestuft – mit spürbaren Folgen für Asylverfahren und Antragszahlen.