CDU fordert Abschiebung

Geflüchteter reißt sich und 18-jährige Iranerin in den Tod

04.02.2026

Ein Flüchtling aus dem Südsudan, der sich in einem Hamburger U-Bahnhof mit einer Iranerin vor einen Zug geworfen hat, sorgt für Entsetzen. CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus der Tat: schnellere Abschiebung.

„Dramatische Situation“

Grüne: Dobrindt sabotiert Integrationskurse

04.02.2026

Grüne werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, die Integrationskurse zu sabotieren. Bamf lasse derzeit keine freiwilligen Teilnehmer mehr zu. Träger sprechen von einer „dramatischen Situation“. Integrationsbeauftragte Pawlik schaltet sich ein.

Human Rights Watch

Menschenrechte am Abgrund, Deutschland soll mehr tun

04.02.2026

Menschenrechte befinden sich weltweit unter Bedrängnis, sagt Human Rights Watch. Deutschland müsse im eigenen Interesse Vorreiter sein – auch im eigenen Land. Die Stimmung gegen Migranten verschärfe sich. Beim Thema Israel habe Deutschland international Kredit verspielt.

Polizeihochschule

Rassismus: Polizeianwärter aus Dienst entlassen

03.02.2026

Weil sie sich rassistisch und homophob geäußert haben sollen, sind zwei Polizeianwärter nun entlassen worden. Der Fall könnte jedoch in die nächste Runde gehen.

Niedersachsen

Unis sollen Studenten bei Antisemitismus rauswerfen können

03.02.2026

SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.

Bezahlkarte in MV

Gutschein rein, Bargeld raus – Minister gelassen

03.02.2026

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.

Oberverwaltungsgericht NRW

Einreiseverbot mit Einbürgerung in den Niederlanden erloschen

02.02.2026

Ein aus Mauretanien stammender Mann war wegen Sozialbetrugs aus Deutschland ausgewiesen und ihm eine Rückreise verwehrt worden. Weil der ehemalige Guantánamo-Häftling inzwischen EU-Bürger ist, muss die Stadt Duisburg das Verbot aufheben.

Hohe Hürden

Frauenorganisation fordert stärkere Anerkennung von Fluchtgründen

02.02.2026

Deutschland fordert weltweit lautstark Frauenrechte ein – doch wenn betroffene Frauen hier Schutz brauchen, wird es still. Frauenrechtler kritisieren hohe Hürden im Asylverfahren und mangelnde Versorgung.

Berlin

Rekord bei Verwaltungsgericht – viele Ausländerfragen

02.02.2026

Entscheidungen von Behörden stoßen oft auf Widerspruch. Betroffene kämpfen um ihre Ziele und Rechte – insbesondere, wenn es um Ausländerfragen geht. Viele ziehen deshalb vor Gericht.

Ihrer Zeit voraus

Rita Süssmuth: Vordenkerin deutscher Migrationspolitik ist tot

02.02.2026

Als Deutschland zur Jahrtausendwende noch über Verschärfungen in der Ausländerpolitik diskutierte, überraschte Rita Süssmuth die Republik mit einer banalen Feststellung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – und Integration die Zukunft. Jetzt ist sie gestorben, eine der größten Vordenkerinnen deutscher Migrationspolitik.