Brief an Koalitionäre

Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent

26.03.2025

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Amtszeit-Ende

Antiziganismusbeauftragter Daimagüler mahnt Erhalt von Amt an

26.03.2025

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.

„Meinungsfreiheit“

Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg

26.03.2025

Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Jahrestag: Solinger Brandanschlag

Kritik immer lauter: Ermittler haben Rassismus zu früh ausgeschlossen

26.03.2025

Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.

Colonia Dignidad

Deutschlands Mitverantwortung für ein dunkles Kapitel in Chile

26.03.2025

Deutschlands Mitverantwortung an Folter, Zwangsarbeit und Mord in Chile: Die Colonia Dignidad steht für ein verdrängtes Unrecht. Nun soll eine Gedenkstätte entstehen – doch Opfer fordern Mitsprache und Gerechtigkeit.

Flüchtlingspolitik

Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

25.03.2025

Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.

Wucher & Gewalt

Initiative kritisiert Arbeitsbedingungen für ausländische Erntehelfer

25.03.2025

Knapp eine Viertelmillion Menschen arbeiten als Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern. Die meisten kommen aus dem Ausland. Eine Initiative beklagt Lohn- und Mietwucher, prekäre Unterkünfte und Gewalt. Der Jahresbericht legt zahlreiche Gesetzesverstöße offen.

Mannheim-Prozess

Angeklagter gesteht Messerangriff und zeigt Reue

25.03.2025

Er soll sich im Internet radikalisiert haben – am 31. Mai 2024 sticht er in Mannheim sechs Menschen nieder. Ein Polizist stirbt kurz danach. Der Afghane äußert sich jetzt vor Gericht – und zeigt Reue.

Statistik korrigiert

Kennzahl ausländischer Tatverdächtiger halbiert

25.03.2025

Statt 8.900 nur noch 4.100 ausländische Tatverdächtige – weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Die Linke wirft der Innenministerin vor, mit amtlichen Zahlen Vorurteile bedient zu haben.

Schweinekopf gefunden

Brandanschlag auf Wohnhaus von Syrern in Brandenburg

25.03.2025

Ein Brandsatz trifft ein von Syrern bewohntes Haus in Brandenburg, ein abgetrennter Schweinekopf liegt auf dem Zaun. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen – schließt auch eine Beziehungstat nicht aus. Der Vorfall wirft Fragen auf.
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