Täuschungsmanöver?
23.02.2026
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.
Kampf gegen rechts
23.02.2026
Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.
„Keine Einzelfälle“
23.02.2026
Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.
Flüchtlingspolitik
23.02.2026
Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Kritik ebbt nicht ab
22.02.2026
Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.
Bundesparteitag
22.02.2026
Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.
„Perfide Menschenjagd“
22.02.2026
Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.
Meloni „sprachlos“
19.02.2026
Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Geflüchtete in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen. Ministerpräsidentin Meloni wirft dem Gericht Sabotage vor.
Engin & Weber im Gespräch
19.02.2026
Mehr als 200 Sprachen in Frankfurt – doch im Klassenzimmer dominiert nur Deutsch. Prof. Havva Engin und Sylvia Weber erklären im Gespräch, warum Mehrsprachigkeit kein Problem ist, sondern eine Chance – und weshalb Schule beim Perspektivwechsel noch hinterherhinkt.
Innenministerium bestätigt
19.02.2026
Bisher hat die Bundesregierung Menschen in Afghanistan, für die eine frühere Aufnahmezusage zurückgenommen wurde, zumindest noch mit einer Bleibe unterstützt. Auch diese Hilfe soll nun enden. Für die Betroffenen kann das schwerwiegende Folgen haben: Obdachlosigkeit und Gefahr.