Aktivrente

Länger arbeiten? Für viele Migranten keine Option

29.10.2025

Die geplante „Aktivrente“ soll Senioren zum Weiterarbeiten motivieren. Doch viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden davon kaum profitieren – sie verdienen weniger und oft schon vor dem Rentenalter erschöpft. Nur eine Reform für Besserverdiener?

Ermittlung gegen Polizisten

Einsatzberichte manipuliert? Razzia zuvorgekommen? Kein Rassismus?

28.10.2025

Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen Gewaltanwendung wird geprüft, ob Berichte nachträglich verändert wurden – die Opfer waren unter anderem Syrer und Algerier. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang kein rassistisches Motiv. Beobachter haben Zweifel.

Untersuchungsausschuss

Todesfahrer von Magdeburg: Kritik am Islam brachte Asyl

28.10.2025

Seine Kritik am Islam und der Herrscherfamilie in Saudi-Arabien öffnete dem Weihnachtsmarkt-Todesfahrer die Tür für eine längere Perspektive in Deutschland. Was passierte vor dem Angriff in Magdeburg – und welche Motivation hatte der Täter?

Karlsruhe stärkt Grundrechte

Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig

28.10.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Rheinland-Pfalz

Mehr Meldungen zu Diskriminierung von Sinti und Roma

28.10.2025

Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.

„Signal der Schande“

Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg

28.10.2025

Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.

Acht-Punkte-Plan

SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor

27.10.2025

Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.

Europäische Flüchtlingspolitik

Tod, Rettung und Abschottung im Mittelmeer

27.10.2025

Vor der Insel Lesbos sterben vier weitere Menschen bei einem Bootsunglück. Zuvor rettet ein Kreuzfahrtschiff dutzende Geflüchtete in Seenot. Im Hintergrund: die europäische Abschottungspolitik.

Studie offenbart tiefe Vorurteile

Jeder Zweite glaubt an „Islamisierung“ Deutschlands

27.10.2025

Fast die Hälfte der Deutschen meint, der Islam unterwandere die Gesellschaft. Noch mehr sind überzeugt, man dürfe „nichts Schlechtes über Ausländer sagen“. Eine neue Studie zeigt, wie weit rechtspopulistische Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.

Niedersachsen

Kopftuch und Co. – was in öffentlichen Ämtern erlaubt ist

27.10.2025

Eine Schöffin darf in einem Gericht kein Kopftuch tragen, eine Lehrerin hingegen schon. Und was gilt bei Polizisten? Sind Kopftuch und Kreuzkette vor dem Gesetz gleich? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.
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