Redaktion

Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Grund: Die AfD sei nicht islamfeindlich genug. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Mindestens 7.667 Menschen sind 2025 laut den UN auf Migrationsrouten weltweit gestorben oder gelten als vermisst – weil sichere Fluchtwege fehlen. Statt Schutz zu schaffen, treibt die Abschottungspolitik verzweifelte Geflüchtete in die Hände von Schleppern.

Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.

Drei gesunkene Boote, keine Spur von den Menschen an Bord: Vor Lampedusa zeigt sich erneut das tödliche Versagen Europas. Während Geflüchtete im Mittelmeer verschwinden, wird zivile Seenotrettung behindert statt gestärkt.

Das US-Heimatschutzministerium hat mehrfach Migranten in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben. Ein Bundesrichter in Boston hat diese von Menschenrechtlern kritisierte Praxis für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Union treibt ähnliche Pläne voran.

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextrem motivierte politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.

Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.

Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller abgeschoben werden – anders als bisher nicht in das Herkunftsland, sondern auch in Drittstaaten außerhalb der EU. Das Vorhaben ist umstritten.