Strenge Auflagen
Bundesregierung will syrischen Geflüchteten Heimatbesuch ermöglichen
24.04.2025
Die Bundesregierung plant eine Ausnahmeregelung: Syrische Geflüchtete sollen ihre Heimat besuchen dürfen – zur Vorbereitung einer Rückkehr, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Allerdings sind strenge Auflagen geplant.
Offene Fragen
Erschossen, weil er Schwarz war? – Polizei schießt Lorenz in den Rücken
24.04.2025
An Ostern stirbt Lorenz durch Polizeischüsse. War es Notwehr oder unverhältnismäßige Gewalt? Die Ermittlungen in Oldenburg laufen – und werfen viele Fragen auf. Das Bündnis „Gerechtigkeit für Lorenz“ vermutet einen rassistischen Hintergrund.
Lange Wartezeiten
Zehntausende offene Einbürgerungsanträge in Bayerischen Kommunen
24.04.2025
Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten. In manchen Städten warten Antragssteller bis zu 18 Monate.
Zwischen Strafe und Teilhabe
Die soziale Dimension der Cannabis-Legalisierung
24.04.2025
Die Teillegalisierung von Cannabis wirft nicht nur gesundheitspolitische Fragen auf, sondern berührt auch Aspekte sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Diskriminierungserfahrungen und die Rolle staatlicher Institutionen.
Wortbruch
Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel
23.04.2025
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.
Berlin
85 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2024
23.04.2025
In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.
Bürokratischer Flaschenhals
Junge ausländische Fachkräfte hängen in der Luft
23.04.2025
Gesetze, Regeln, Bürokratie: Ausländische Azubis können nach Abschluss der Lehre nicht ohne weiteres weiter arbeiten. Sie benötigen eine neue Aufenthaltserlaubnis. Bis das Papier ausgestellt ist, müssen sie warten.
OECD-Bericht
Industrieländer geben weniger Geld für Entwicklungshilfe aus
23.04.2025
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist 2024 laut der OECD erstmalig seit fünf Jahren wieder gesunken. Auch Deutschland hat eine wichtige internationale Zielmarke nicht erreicht – und die künftige Regierung plant weitere Kürzungen im Etat. Kampf gegen Fluchtursachen sieht anders aus.
Rekordwerte in Bayern
Migranten immer häufiger Opfer von Straftaten
22.04.2025
Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. In Bayern gibt es traurige Rekordwerte: Zahl antimuslimischer Straftaten hat sich in drei Jahren verdreifacht.
„Verlogenes Schattenboxen“
Steht die Brandmauer in Ostdeutschland überhaupt noch?
22.04.2025
Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrentin AfD. Doch die oft beschworene Brandmauer scheint löchrig. CDU-Landesschef in MV sagt, es gebe sie praktisch nicht mehr. Die Linke wirft der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.