Redaktion

Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Eine Maschine mit rund 30 ausreisepflichtigen Afghanen startete in Leipzig/Halle Richtung Kabul. Die Bundesregierung setzt damit auf direkte Vereinbarungen mit den Taliban. Pro Asyl hält Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich für völkerrechtswidrig.

Thüringen braucht internationale Studierende, doch viele erleben den Freistaat als wenig weltoffen. Beleidigungen, Mikroaggressionen und politische Verunsicherung wirken sich direkt darauf aus, ob sie ihre Zukunft im Land sehen.

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

Rund jeder vierte Mensch in Bayern ist selbst eingewandert oder Kind zweier eingewanderter Eltern. Beschäftigung ist der häufigste Grund für Zuwanderung – weit vor Familienzusammenführung, Flucht und Vertreibung.

In Thüringen sind offenbar mindestens 19 rassistische Schreiben verschickt worden – an die Linke, Schulen und Polizei. Die Drohungen knüpfen mit „NSU 2.0“ an die rechtsextreme Mordserie an, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet wurden.

Die Schweiz hat die 10-Millionen-Initiative der rechtskonservativen SVP mit rund 55 Prozent abgelehnt. Der Vorstoß hätte Zuwanderung, Asyl, Familiennachzug und letztlich auch die EU-Freizügigkeit begrenzen können.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist in Kraft. Innenminister Dobrindt spricht von Kontrolle und Klarheit, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor mehr Abwehr und weniger Schutz für Asylsuchende.

In Rom haben Tausende Rechte und Rechtsextreme unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung“ demonstriert. Zugleich gründete Roberto Vannacci seine Partei Futuro Nazionale – rechts von Meloni, mit harter Migrationspolitik und nationalistischer Parole.

Drei Monate vor der Landtagswahl warnen Migrantenorganisationen vor wachsender Angst in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte denken ans Wegziehen – mit Folgen für Schulen, Kitas, Arztpraxen und Betriebe.