Redaktion

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen vorn. Eine bundesweite Befragung zeigt zugleich: Mehrere Forderungen ihres Wahlprogramms finden keine Mehrheit. Besonders Aussagen über ausländische Ärzte und Fachkräfte finden nur geringe Zustimmung.

Die Demokratie genießt in Niedersachsen weiterhin breite Zustimmung. Doch dahinter zeigen sich deutliche Risse: Ethnozentristische, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen nehmen zu, die politische Mitte verliert an Bindekraft. Besonders auffällig sind Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten und Muslimen.

Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.

Anderthalb Wochen vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt schließen zahlreiche von Migranten geführte Geschäfte in Magdeburg für mehrere Stunden. Die Aktion richtet sich gegen Rassismus und reagiert auf die hohen Umfragewerte der AfD vor der Landtagswahl.

Rias Thüringen dokumentierte im vergangenen Jahr 418 antisemitische Vorfälle – den höchsten Wert seit Gründung der Meldestelle. Mehr als die Hälfte ordnete die Stelle dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Zugleich nahmen Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zu.

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Bundespräsident Steinmeier fordert eine klare Absage an die Ausgrenzung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Gleichzeitig müsse die Politik Sorgen über Migration aufnehmen und dort handeln, wo das Vertrauen in ein gelingendes Zusammenleben verloren gegangen sei.

Beobachter warnen vor Armut, Repression und schweren Menschenrechtsverletzungen, derweil schiebt Deutschland Menschen weiter nach Afghanistan ab – inzwischen nicht mehr nur Straftäter. Afghanische Menschenrechtsorganisationen sorgen sich unterdessen über die Zunahme öffentlicher Auspeitschungen.

Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.

Großbritannien investierte rund 700 Millionen Pfund in sein gescheitertes Ruanda-Projekt, ohne einen Menschen auf Grundlage des geplanten Verfahrens abzuschieben. Nun verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten erneut über Zentren in dem ostafrikanischen Land.