Redaktion

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Seit dem 28. Oktober gelten zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei. Ein neues Gesetz erweitert die Möglichkeiten für Polizeikontrollen und Durchsuchungen ohne Verdacht. Menschen, die aufgrund ihres Aussehens schon bisher häufiger kontrolliert wurden, könnten besonders betroffen sein.

Fluggesellschaften, Reisebüros, Ärzte und Betreiber von Unterkünften: Eine neuer Report zeigt, wie viele Unternehmen an Abschiebungen und der Versorgung Geflüchteter verdienen. Öffentliche Gelder fließen in Millionenhöhe an private Dienstleister. Wie viel Gewinn sie damit machen, bleibt häufig im Dunkeln.

Die Nationalversammlung gedenkt der Opfer von Trappes. Wenige Minuten später liefern sich Abgeordnete und Regierung heftige Wortgefechte. Die Auseinandersetzung dreht sich um politische Verantwortung für rassistische Hetze und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf.

it Sicherheitskonzepten, verschlüsselter Kommunikation und neuen Finanzierungsstrategien bereiten sich französische Hilfsorganisationen auf einen möglichen Machtwechsel vor. Sie fürchten Einschränkungen ihrer Arbeit und eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe.

Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Jahrelang bestritt Beate Zschäpe, von den NSU-Morden gewusst zu haben. Inzwischen hat sie ihre Darstellung geändert - und sich von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Das Gericht erkennt dies an. Für eine vorzeitige Haftentlassung reicht das aber nicht. Opfer-Angehörige vermuten ein taktisches Manöver hinter Zschäpes Reue.

Eltern mit Einwanderungsgeschichte sitzen nicht nachweislich länger vor Bildschirmen als andere. Trotzdem machen sie sich häufiger Sorgen um die Mediennutzung ihrer Kinder. Die Forschenden warnen vor pauschalen Zuschreibungen.

Künstliche Intelligenz soll britische Asylverfahren beschleunigen. Doch bei Kontrollen fallen zahlreiche KI-Zusammenfassungen durch. Bürgerrechtler warnen vor Fehlern mit möglicherweise gravierenden Folgen. Auch Deutschland setzt zunehmend auf KI in Asylverfahren.

Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.