Redaktion

Hessens Arbeitsmarkt ist laut Arbeitsagentur „voll abhängig von der Zuwanderung“. Durch den demografischen Wandel dürfte die Bedeutung von ausländischen Arbeitskräften bis 2032 sogar weiter steigen.

Die Nettozuwanderung sank 2025 auf 235.000 Menschen und damit auf den niedrigsten Stand seit 2010. Hauptgründe sind weniger Asylanträge und die zunehmende Rückkehr von Arbeitskräften in andere EU-Staaten. Das IW verweist auf bessere Chancen in den Herkunftsländern.

Die Bundesregierung hat 31 ausreisepflichtige Männer nach Afghanistan abgeschoben. Grundlage des Flugs war eine direkte und umstrittene Vereinbarung mit den Taliban. Der Charterflug nach Kabul soll kein Einzelfall bleiben.

Nach dem tödlichen Angriff in Berlin rufen muslimische Organisationen zu Besonnenheit auf. Sie verurteilen die Tat und mahnen, Muslime nicht pauschal verantwortlich zu machen.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 700 Menschen Opfer rechter Gewalt. Nach Beobachtung unabhängiger Beratungsstellen trifft Rechtsextremismus immer mehr Kinder und Jugendliche in NRW – selbst Schulwege werden zu Angsträumen.

Erst am Mittwoch wurde es montiert – am Freitag war es mit schwarzer Farbe beschmiert: Am Ortseingang von Penzberg weist ein neues Schild auf das Freitagsgebet der Islamischen Gemeinde hin. Innenminister Herrmann nennt die Tat „inakzeptabel“.

Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Bundesfamilienministerin Karin Prien richtet „Demokratie leben“ neu aus. Künftig konzentriert sich das Programm auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Antimuslimischer Rassismus ist für die Ministerin nur eine „sogenannte“ Position.

Mehrere Jugendliche grölen gemeinsam eine rassistische Parole. Später übernimmt kaum jemand Verantwortung. Der Vorfall zeigt, wie Rassismus im Schutz der Gruppe als Partyspaß inszeniert wird - und durch kollektives Schweigen ohne Konsequenzen bleibt.