Redaktion

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.

Nach Jahren hoher Brexit-Zuwanderung meldet Großbritannien den niedrigsten Einwanderungsüberschuss seit 2012. Premier Starmer reklamiert den Rückgang als Erfolg, politische Entlastung bringt ihm das aber nicht. Die Rechtspopulisten führen die Umfragen an.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Pro Asyl kritisiert eine deutlich restriktivere Entscheidungspraxis bei Asylanträgen alleinstehender afghanischer Männer. Trotz unverändert schwerer Menschenrechtslage in Afghanistan sinkt ihre Schutzquote massiv, während Abschiebungen in das Taliban-Land politisch vorbereitet werden.

Nach zehn Jahren Haft ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis entlassen worden. Er galt als maßgeblicher Unterstützer des NSU und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Drei Männer wurden bei dem Angriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego ermordet. Sie verhinderten, dass die Angreifer in die Moschee mit rund 140 Kindern gelangen konnten. Der Angriff hat Ähnlichkeiten zum rechtsextremen Anschlag in Christchurch.

Ausländer haben nach Ende einer Ausbildung oft mit Bürokratie zu kämpfen. Das Land will das nun ändern. Ein Verfahrenshinweis soll Ausländerbehörden ermöglichen, den Jobstart früher zuzulassen. Der Schritt zeigt, wie Fachkräftemangel pragmatische Lösungen erzwingt.

Die Bezahlkarte sollte Verwaltung entlasten und Leistungen kontrollierbarer machen. Nach zwei Jahren kritisiert die AWO jedoch zusätzliche Belastungen, technische Probleme und eingeschränkte Teilhabe für Asylsuchende im Alltag.

Ein ICE-Beamter soll bei einem Einsatz in Minnesota durch eine Haustür geschossen haben. Der Fall wirft Fragen auf, die weit über den einzelnen Schuss hinausreichen: Es geht um widersprüchliche Behördenangaben, blockierte Ermittlungen und politische Verantwortung.