Redaktion

Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Migrantenverbände berichten von wachsendem Hass und Drohungen. Jetzt verlangen sie von Kanzler Merz und den Ländern einen Plan zum Schutz von Minderheiten – bevor die Partei möglicherweise regiert. Auch die Ostbeauftragte fordert zuverlässigen Schutz der Zivilgesellschaft im Osten.

Sechs Menschen sterben bei einer Kollision mit der griechischen Küstenwache, darunter ein Säugling. Wie es zu dem Unglück kam, wird noch untersucht. Ein grichischer Minister macht bereits Schleuser verantwortlich. Frühere Fälle mahnen zur Vorsicht.

Der Bund erschwert Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Integrationskursen. NRW zeigt nun einen bemerkenswerten Ausweg: Wer freiwillig Deutsch lernen möchte, soll sich behördlich dazu verpflichten lassen. Möglich macht das ein alter Paragraf, der ursprünglich einen ganz anderen Zweck hatte.

Abgelaufene Aufenthaltspapiere können Arbeitsplätze kosten – selbst wenn Unternehmen ihre Beschäftigten behalten wollen. Eine bundesweite Untersuchung zeigt, wie bürokratische Verzögerungen Integration behindern. Baden-Württemberg will mit längeren Laufzeiten gegensteuern – und Behörden entlasten.

Die sogenannte Westbalkanregelung ist ein Erfolgsmodell – und von Unternehmen stark gefragt. Ab 2027 sollen das Kontingent von 50.000 auf 25.000 Arbeitskräfte halbiert werden. Das sieht ein Regierungsentwurf vor. Arbeitsagentur, Wirtschaft und Sachverständigenrat warnen vor negativen Folgen für Betriebe.

Kinder mit gesundheitlichen Beschwerden, ein kranker Mann und Vorwürfe mangelnder Versorgung. Mehr als zehn Tage mussten sechs Personen in einer Grenzverfahrenseinrichtung am Berliner Flughafen bleiben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hält einen weiteren Aufenthalt nicht für zumutbar. Pro Asyl sieht grundsätzliche Probleme.

Menschen ohne Aufenthaltstitel haben in Deutschland Anspruch auf ärztliche Behandlung. Doch wer Kostenübernahme beim Sozialamt beantragt, kann an die Ausländerbehörde gemeldet werden – mögliche Folge: Abschiebung. Die Bundestags-Grünen fordern Abschaffung dieser widersprüchlichen Konstruktion.

Nach der Migrationskrise in Ceuta fordern mehrere EU-Staaten, Asylanträge in Ausnahmesituationen nicht mehr annehmen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Bruch mit europäischen Grundrechten.

Eine Berliner Schule verbietet „demonstratives“ Beten. Ein Gericht billigt das Verbot trotz Benachteiligung muslimischer Schüler – zum Schutz des Schulfriedens. Doch war das Beten überhaupt „demonstrativ“? Und wer stört den Schulfrieden? Der Streit dauert seit fast 20 Jahren an – und ist wohl nicht beendet.