Lukas Philippi

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will kommunale Amtsträger und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker gegen rechtsextreme Einschüchterung unterstützen. Anzeigen, Abmahnungen und Klagen sollen demokratisches Engagement vor Ort nicht ausbremsen.

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert.

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte.

Mehr als 3.600 Aktionen setzen in Deutschland ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus – so viele wie nie zuvor. Doch während das Engagement wächst, nehmen auch Druck, Störungen und Angriffe auf antirassistische Arbeit zu.

Früher bayerische Hausmannskost, heute arabische Küche: Das einst von einer Kirchengemeinde betriebene Restaurant „Kreuzberger Himmel“ gehört heute einer Hilfsorganisation, die sich um Geflüchtete und Obdachlose kümmert.

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien wird in Deutschland über die Rückkehr syrischer Staatsbürger debattiert – einseitig, ohne die Betroffenen. Rund eine Million Syrerinnen und Syrer leben aktuell hier. Die deutsch-syrische Gesellschaft fordert mehr Mitsprache.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland wird 30. Direktor Stefan Keßler bestreitet im Gespräch, dass es in irgendeiner Kommune bereits zu einem „Notstand“ gekommen ist. Er kritisiert aktuelle Tendenzen in der Flüchtlingspolitik sowie Kürzungen von Hilfsgeldern. Er schaut aber auch dankbar zurück.

Bei der Berlinale-Preisverleihung kam es zu einem Eklat wegen israelkritischer Äußerungen. Es folgte eine Debatte über Konsequenzen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, warnt im Gespräch vor Einschränkungen der Kunstfreiheit.

Der Nahost-Konflikt hat an Hochschulen zu hitzigen Debatten geführt. Walter Rosenthal, Präsident der Rektorenkonferenz, erklärt im Gespräch, warum der Diskurs wichtig ist und warum Hochschulen keine ordnungspolitischen Instrumente sein dürfen. Überschnelle Reaktionen lehnt er ab.

Berlin fordert von Kultureinrichtungen die Unterzeichnung einer Antisemitismus-Klausel. Uffa Jensen sieht das kritisch. Sie fördere Selbstzensur und schränke den gesellschaftlichen Diskurs ein, sagt der Antisemitismusforscher im Gespräch. Er bemängelt eine Schieflage in der Debattenkultur.