Corinna Buschow

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor.

Bis zum Sommer müssen die EU-Staaten die EU-Asylreform in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die neuen Regeln im deutschen Asylsystem. Worum geht es? Was wird beschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Aufschrei wegen der angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen hält an. Die Volkshochschulen werfen dem Innenministerium vor, die etablierten Strukturen zu demontieren. Für die SPD im Bundestag ist die Sache noch nicht entschieden. Berlin prüft eine Insellösung. Denn die Kürzungen treffen nicht nur Kursteilnehmer.

Vermehrt wird wegen der Gewalt im Iran ein Stopp von Abschiebungen in das Land gefordert. Viele Bundesländer schieben bereits nicht ab. In den vergangenen Jahren gab es kaum Rückführungen in das Land, 2025 aber mehr als in den Jahren davor.

Vor dem Hintergrund sinkender Mittel und der Erschütterung internationaler Zusammenarbeit will Ministerin Alabali Radovan ihre Entwicklungspolitik stärker fokussieren. Das Geld soll dahin, wo die Not am größten ist – und deutschen Interessen dient.

Bis Jahresende will die Bundesregierung einen großen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen lassen, noch mehr als 500 Menschen. Ein Richter, der nicht darunter sein soll, zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ihm droht die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan – wo laut UN Menschen vor Hunger sterben.

Zwischen Weltpolitik und Weihnachtsbotschaft – Außenminister Johann Wadephul im Gespräch über Krieg und Hoffnung, Glauben und Diplomatie – und über Migration, Geflüchtete, Abschiebungen nach Syrien sowie den schwierigen Spagat zwischen Nächstenliebe und politischer Verantwortung.

Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Das Innenministerium hat entschieden, dass an ihrer Einreise „kein politisches Interesse“ mehr bestehe. Versprechen? Gebrochen.

Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener.

Im Streit über die Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland ein Schutzversprechen gegeben hat, gibt es offenbar Bewegung. Das Innenministerium will bis Jahresende einen Großteil von ihnen nach Deutschland holen. Für Menschen aus früheren Aufnahmeprogrammen hingegen gibt es kaum noch Hoffnung. Die Kritik ist scharf.