BKA-Zahlen auf Rekordhoch
Dobrindts nebulöse Kampfansage gegen Rechtsextremismus
20.05.2025
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2024 wieder auf einen Rekordwert gestiegen. Verantwortlich ist vor allem der Anstieg rechtsextremer Straftaten. Für Bundesinnenminister Dobrindt ist die Gefahr aber „breiter als dieses Element“. Die Linke wirft ihm Vernebelung vor.
UNHCR-Vertreterin
„Nicht die Zeit dafür, Solidarität zurückzufahren“
19.05.2025
Die „Migrationswende“ der neuen Bundesregierung sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Katharina Thote vom UN-Flüchtlingshilfswerk sieht das kritisch. Diese Politik falle in eine gefährliche Mischung mehrerer Krisen, erklärt sie im Gespräch.
Union empört
Darum kommen immer noch Menschen aus Afghanistan
15.04.2025
Unionspolitiker reagieren mit Empörung auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Es gibt aber Gründe dafür.
Religionspolitik
Wenig Islam, viel Islamismus in Wahlprogrammen der Parteien
18.02.2025
Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi.
Holocaust
Steinmeier: „Es ist jetzt an uns“
27.01.2025
Noch gibt es Überlebende, die durch ihre Bereitschaft, von den Gräueln der Nazis zu berichten, die Erinnerung an den Holocaust wachhalten. Doch sie werden weniger. Das wurde auch beim Gedenken in Auschwitz deutlich.
Debatte „hilflos eskaliert“
Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen
26.09.2024
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren.
Suche nach dem „Wir“
Steinmeier fordert mehr Kompromissbereitschaft in Migrationspolitik
18.04.2024
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch geschrieben. „Wir“ lautet der Titel. Bei der Vorstellung fordert er von den Parteien in Regierung und Opposition mehr Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik. Sonst profitierten Radikale.
„Meilenstein mit Abstrichen“
EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung
17.03.2024
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen.
Rechtssicherheit oder Verschärfung?
Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge
22.02.2024
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen.
Länger im Existenzminimum
So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen
07.11.2023
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung.