Birol Kocaman

Schon 2005 warnte CSU-Innenminister Beckstein vor französischen Verhältnissen in Deutschland. Nach den Protesten von 2023 griff die AfD das Thema auf. Nun äußern sich Dobrindt und Herrmann ähnlich. Eine historische Spurensuche.

Fehlende Lehrkräfte und marode Schulen brachten zunächst Schüler auf die Straße. Inzwischen überschatten schwere Ausschreitungen die Proteste. Bundesinnenminister Dobrindt sieht dahinter Migranten – und ist damit in gewisser Gesellschaft.

Eine Berliner Schöffin fantasierte davon, Ausländer zu töten. Neonazis werben seit Jahren gezielt um Richterämter. Ein Gesetz dagegen scheiterte bereits. Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Ob die neuen Regeln Rechtsextremisten von der Richterbank fernhalten? Und was geschieht mit Strafurteilen, an denen rechtsextreme Richter beteiligt waren?

Ein türkischer Kulturverein organisiert Feste, Sprachkurse und Jugendarbeit. Mit Ankara hat er nichts zu tun. Die Bundesregierung will sie künftig stärker erfassen und kontrollieren – weil seine Mitglieder überwiegend türkische Staatsangehörige sind. Sachverständige warnen vor Generalverdacht und Stigmatisierung.

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik deutlich verschärft und mit seiner Rhetorik viele Migranten gegen sich aufgebracht. Ausgerechnet sein möglicher Abgang wirft für Minderheiten dennoch eine unbequeme Frage auf: Was kommt danach?

Der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung reicht von Terrorabwehr bis zu härteren Strafen für gefährliche Messerangriffe. Über politische Reaktionen und gesellschaftliche Bilder – und was die Forschung dazu sagt.

Wer „millionenfache Remigration“ fordert, sollte sich jetzt nicht empören, wenn dafür Ausrüstung benötgit wird. Ja, was sollte denn auch mit Menschen passieren, die bleiben wollen?

Ein 14-jähriger Schüler wird von einem Beamten angeschossen und schwer verletzt. Polizei und Familie schildern die Sekunden vor dem Schuss unterschiedlich. Im Raum steht ein schwerer Vorwurf: Rassismus. Nun wird geprüft, was tatsächlich geschah. Gewerkschaft der Polizei und Forschung kommen zu unterschiedlichen Bewertungen.

Beim NSU-Komplex zeigte sich, wie schwer sich Sicherheitsbehörden damit taten, rechtsextreme Gewaltverbrechen aufzuklären. Der Fall eines Brandanschlags auf ein jüdisches Altenheim in München zeigt: Die Geschichte solcher Ermittlungsdefizite reicht viel weiter zurück.

Köln soll Abschiebungen von rund 500 Menschen verhindert haben. Der Vorwurf sorgt bundesweit für Empörung. Doch ein Blick ins Gesetz und auf die Fakten zeigt: Aus einem normalen Verwaltungsvorgang wurde eine weit größere - medial aufgebauschte - Geschichte.