Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik.

Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik.

Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum?

Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Der Polizeibeauftragte verzeichnet mehr Beschwerden über anlasslose Kontrollen aufgrund des äußeren Aussehens – „Ich werde doch hier nur kontrolliert, weil ich Schwarz bin.“

Die jüngste Häufung von Anschlägen und Amoktaten sorgt für Verunsicherung. Kriminologen halten die Taten für vermeidbar mit besserer polizeilicher Gefährdungseinschätzung. Und einer anderen Debatte.

Viele Asylbewerber warten über ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Anträge von Menschen aus Syrien und dem Gazastreifen werden aktuell zurückgestellt.

„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich.

Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte steigt, 2021 lag er bei rund 13 Prozent. Unter ihnen sind viele Wechselwähler. Von den Parteien fühlen sie sich oft nicht gesehen. Das ist aber längst nicht mehr der einzige Faktor.

Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wann Flüchtlinge dorthin zurückkehren können und sollten. Das nimmt man auch in Damaskus wahr, wie Entwicklungsministerin Schulze erfährt. Eilig hat man es dort aber nicht.