Studie

Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung

19.09.2024

Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Auch innerhalb der Polizei gibt es massive Probleme.

Fragen & Antworten

Was hinter den Krawallen in England steckt

08.08.2024

Großbritannien ist im Ausnahmezustand. Seit dem tödlichen Messerangriff auf Kinder in Southport erschüttern fast täglich rechtsextreme Ausschreitungen das Land. Wie kam es dazu?

Trotz Reform

Einbürgerungswillige brauchen viel Geduld

05.08.2024

In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen. Das hat sie auch getan. Das Reformtempo ist für manche Beamte, die das vor Ort umsetzen müssen, aber eine echte Herausforderung – vor allem in den Einbürgerungsbehörden.

Razzien in mehreren Bundesländern

Faeser verbietet vom Iran beeinflusstes Islamisches Zentrum

24.07.2024

Mit Vorschlaghammer und Kettensäge rückte die Polizei am Montagmorgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu vollziehen. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.

Fragen & Antworten

Was bedeutet das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins?

16.07.2024

Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Es beschimpft Minister als „Verbrecher“, bezeichnet sich selbst als „Stimme des Widerstands“ und agitiert rassistisch gegen Minderheiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verbot:

Lagebericht

364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

01.07.2024

Die Sicherheitsbehörden sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Entfernung aus dem Dienst und mehr Unterstützung für Opfer.

Zu früh gelikt?

Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

26.06.2024

Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.

Lagerumfrage

Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht

26.06.2024

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. CDU/CSU würde das Gesetz am liebsten wieder rückgängig machen – mit fragwürdigen Argumenten.

Innenministerkonferenz

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

20.06.2024

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat.

„Eskalierende Enthemmung“

Staatsschutz ermittelt zu rassistischem Angriff auf ghanaische Kinder

17.06.2024

Wer Kindern Gewalt antut, muss normalerweise mit sozialer Ächtung rechnen. Was der Angriff in Grevesmühlen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun haben könnte, erklärt ein Sozialpsychologe. Der Angriff soll auch Thema beim Innenministertreffen werden.
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