CDU fordert Bundesbeauftragten für Abschiebungen

Die Thüringer CDU fordert eine härtere Gangart des Bundes gegen Bundesländer, die kaum Abschiebungen vornehmen. Dazu sollen „Bundesbeauftragte für Asylfragen“ entsandt werden, sagte der Eisenacher Bundestagsabgeordnete Christian Hirte laut der Ostthüringer Zeitung. Die Beauftragten sollten die Umsetzung des bestehenden Ausländerrechts überprüfen und notfalls Anweisungen erteilen, sagte Hirte, der CDU-Vizeparteichef in Thüringen ist.

„Der Bund hat laut Artikel 84 des Grundgesetzes die Möglichkeit, gegenüber den Bundesländern Maßnahmen zu ergreifen“, betonte der Politiker. Es gebe immense Unterschiede zwischen den Ländern bei der Abschiebung von abgelehnten Asylanwärtern. Aus politischen oder ideologischen Gründen sperrten sich einzelne Länder wie Schleswig-Holstein und Thüringen nahezu völlig gegen Abschiebungen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, dass man sich anders als von Hirte vorgeschlagen für einen kooperativeren Weg bei der Zusammenarbeit mit den Ländern entschieden habe. Dazu zähle die Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“. (epd/mig)