Bund will Demokratieprojekte gegen AfD absichern

Der Bund will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt gegen den Wegfall von Landes- und Kommunalmitteln unter einer möglichen AfD-Regierung absichern. Dafür sollen zusätzliche Förderwege erschlossen werden, auch außerhalb des Programms „Demokratie leben!“. „Wir wollen tragfähige Lösungen finden, damit Engagement und Beratungsangebote auch dann fortbestehen können, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfallen sollte“, erklärte das Bundesbildungsministerium am Mittwoch.

Bereits bestehende Fördermöglichkeiten sollten geöffnet oder weiterentwickelt werden. Es geht auch darum, Projekte weniger abhängig von der Zustimmung einzelner Länder oder Kommunen zu machen. Ein neues Budget oder konkrete Förderzusagen nannte das Ministerium nicht.

Erst Sparkurs, jetzt Schutzmaßnahmen

Dabei plant die Bundesregierung selbst Einschnitte bei der Demokratieförderung. Nach dem Haushaltsentwurf für 2027 soll der übergeordnete Etat für Demokratiebildung und Extremismusprävention von 204,5 auf 170,1 Millionen Euro sinken. Davon sind 167,4 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ vorgesehen. Damit werden Träger, Projekte und Initiativen gefördert, die in der Demokratiebildung und Extremismusprävention aktiv sind.

Hinzu kommt ein umstrittener Umbau von „Demokratie leben!“, den Bundesministerin Karin Prien (CDU) bereits im Frühjahr eingeleitet hatte. Zwei bisherige Programmbereiche mit rund 200 Projekten laufen Ende des Jahres in ihrer bisherigen Form aus. Die Ministerin will künftig stärker Schulen, Sportvereine und andere Einrichtungen erreichen, die Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte ansprechen. Sie begründet die Reform mit dem Ziel, die Förderung breiter, transparenter und wirksamer zu gestalten. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dagegen bereits im Frühjahr davor gewarnt, dass durch den Umbau bewährte Strukturen gefährdet werden.

Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Lage verschärft. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei hatte angekündigt, Landesmittel für Demokratieprojekte zu streichen. Im Oktober warnte die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) nach Gesprächen mit Initiativen vor dem möglichen Aus ganzer Beratungsstrukturen.

Dass Förderentscheidungen bereits Folgen haben, zeigt Bitterfeld-Wolfen. Dort beschloss der Stadtrat Ende Januar auf einen AfD-Antrag hin Änderungen bei der Finanzierung aus „Demokratie leben!“. Danach stand weniger Geld für Personal zur Verfügung. Der Verein Jugendclub ’83 zog sich aus der geförderten Projektarbeit zurück. Nach MDR-Recherchen konnten unter anderem Tanzkurse für Förderschüler und die Verlegung von Stolpersteinen vorerst nicht mehr stattfinden.

Migrantenorganisationen fordern Schutzfonds

Auch Migrantenorganisationen verlangen seit Wochen Schutz. Die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, DaMOst und LAMSA forderten Mitte Oktober einen direkt vom Bund finanzierten Schutzfonds für bedrohte Vereine und Beratungsstellen. Außerdem verlangen sie Maßnahmen zum Schutz rassistisch bedrohter Menschen. Die LAMSA-Beratungsstelle „Entknoten“ hatte bis zum 19. Oktober bereits 85 rassistische Vorfälle begleitet, mehr als im gesamten Vorjahr mit 81 Fällen.

„Uns erreichen täglich Fragen wie: Wann muss ich meinen Koffer packen? Wird mir mein deutscher Pass weggenommen?“, berichtete LAMSA-Referentin Mika Kaiyama. (mig) Aktuell Politik