Berlin setzt auf Wiederaufbau Syriens – und Rückkehr

Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben ein großes Interesse deutscher Unternehmen am Wiederaufbau Syriens. Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen reist deshalb in Begleitung von Wirtschaftsvertretern in das vom fast 14 Jahre dauernden Bürgerkrieg schwer gezeichnete Land. Ziel sei es, Firmen Kontakte und ein Engagement in Syrien zu erleichtern. „Deutsche Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit gehen hier Hand in Hand“, erklärte Annen zum Auftakt seiner Reise am Mittwoch.

In Damaskus will der SPD-Politiker auch das neue Deutsche Haus eröffnen. Dort sollen künftig die Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Entwicklungsbank unter einem Dach arbeiten. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums soll das Haus zugleich als Anlaufstelle für syrische Partner und als Ort des Dialogs dienen.

Zur Delegation gehören kleine, mittelständische und große Unternehmen aus dem Bau- und Handwerksgewerbe, der Nahrungsmittelverarbeitung, der Gesundheitswirtschaft, der erneuerbaren Energien sowie der Wasser- und Abfallwirtschaft. Auch Banken und Finanzdienstleister sind vertreten.

Seit dem Sturz von Baschar al-Assad Ende 2024 unterstützt Deutschland den Wiederaufbau Syriens über die Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen sowie GIZ und KfW. Der Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa stellt das Entwicklungsministerium nach eigenen Angaben kein Geld direkt zur Verfügung. Al-Scharaa führte vor seinem politischen Aufstieg die extremistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), deren Vorgängerorganisation ursprünglich mit Al-Qaida verbunden war.

Internationaler Wettlauf um Milliarden

Deutschland steigt damit in einen Wiederaufbaumarkt ein, auf dem längst auch andere Staaten und Unternehmen um Einfluss und Aufträge konkurrieren. Die Weltbank schätzt allein die Kosten für den Wiederaufbau zerstörter Gebäude und Infrastruktur auf rund 216 Milliarden US-Dollar.

Vor allem regionale Staaten haben sich bereits positioniert. Saudi-Arabien kündigte Milliardeninvestitionen unter anderem in Flughäfen, Telekommunikation und Energie an. Auch türkische Unternehmen sind in Syrien aktiv. Ankara bezeichnet die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Damaskus als strategisch wichtig und strebt ein deutlich höheres Handelsvolumen zwischen beiden Ländern an.

Für die neue syrische Führung sind ausländische Investitionen von zentraler Bedeutung. Große Teile der Infrastruktur sind zerstört oder beschädigt, die Wirtschaft liegt am Boden, Millionen Menschen benötigen Wohnraum und Arbeitsplätze. Zugleich hat die Lockerung westlicher Sanktionen die Voraussetzungen für internationale Geschäfte deutlich verbessert. Für deutsche Unternehmen entstehen damit Chancen in einem potenziell riesigen Markt.

Wiederaufbau und Rückkehr

Das deutsche Engagement hat zudem eine migrationspolitische Dimension. Die Bundesregierung verbindet den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau Syriens inzwischen ausdrücklich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Syrerinnen und Syrer aus Deutschland zurückkehren können.

Bei einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit al-Scharaa im Frühjahr verständigten sich beide Seiten auf eine Zusammenarbeit unter anderem bei Migration, wirtschaftlicher Erholung und Wiederaufbau. Merz erklärte dabei wiederholt, Syrerinnen und Syrer könnten beim Aufbau ihres Herkunftslandes eine wichtige Rolle spielen.

Damit wird Entwicklungspolitik zumindest teilweise auch zu einem Bestandteil deutscher Migrationspolitik. Ein wirtschaftlich stabileres und sichereres Syrien würde aus Sicht der Bundesregierung die Voraussetzungen dafür verbessern, dass mehr Menschen zurückkehren.

Die politische Erwartung einer zunehmenden Rückkehr ist in Deutschland groß. Menschenrechtsorganisationen und internationale Hilfsorganisationen mahnen jedoch, Rückkehr nicht allein an den politischen Veränderungen in Damaskus oder an neuen Investitionen festzumachen. Entscheidend seien die konkreten Bedingungen vor Ort.

Ein neues Haus allein reicht nicht

Denn Wiederaufbau bedeutet für die Betroffenen zunächst etwas anderes als Investitionsmöglichkeiten und Großprojekte. Für viele Menschen stellt sich die wesentlich grundlegendere Frage, ob sie wieder eine Wohnung finden, ihren Lebensunterhalt verdienen und sich dauerhaft sicher fühlen können.

UN-Organisationen nennen zerstörten Wohnraum, fehlende Arbeitsplätze, mangelhafte Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sowie ungeklärte Eigentumsverhältnisse weiterhin als erhebliche Hindernisse für eine dauerhafte Rückkehr. Hinzu kommen fehlende Dokumente und Grundbucheinträge, die während des Krieges verloren gingen oder vernichtet wurden.

Gerade die Eigentumsfrage birgt Konfliktpotenzial. Aus schwer zerstörten Vierteln von Damaskus berichten ehemalige Bewohner von der Sorge, dass groß angelegte Investitions- und Bauprojekte ihre Rückkehr auf frühere Grundstücke erschweren könnten. Für sie bedeutet Wiederaufbau deshalb nicht in erster Linie neue Geschäftsviertel oder moderne Wohnanlagen, sondern die Möglichkeit, tatsächlich in ihr früheres Zuhause zurückzukehren.

Auch die Sicherheitslage bleibt ein wichtiger Faktor. Menschenrechtsorganisationen haben seit dem Machtwechsel schwere Gewalttaten unter anderem gegen Angehörige der alawitischen und drusischen Minderheit dokumentiert. Zudem gibt es Kritik an der Machtkonzentration bei der Übergangsregierung und an Defiziten bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält deshalb daran fest, dass eine Rückkehr freiwillig, informiert, sicher und in Würde erfolgen müsse. Ein politischer Machtwechsel oder steigende Investitionen allein seien dafür kein ausreichender Maßstab.

Syrische Diaspora als „Brücke“

Die Bundesregierung sieht dabei auch die rund eine Million Menschen syrischer Herkunft in Deutschland als möglichen Faktor für den Wiederaufbau. Sie verfügen über berufliche Qualifikationen, Kapital, Kontakte und Wissen, das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig sein könnte.

Untersuchungen aus Syrien zeigen allerdings ein differenzierteres Bild. Viele Menschen betrachten die Diaspora zwar als wichtigen wirtschaftlichen Faktor – etwa durch Geldüberweisungen, Investitionen und Know-how. Eine dauerhafte Rückkehr hängt jedoch wesentlich davon ab, ob Sicherheit, funktionierende Institutionen, Arbeitsplätze und eine verlässliche öffentliche Infrastruktur entstehen.

Für manche könnten deshalb zunächst zeitweise Aufenthalte, Investitionen oder eine Pendelmigration zwischen Deutschland und Syrien realistischer sein als eine endgültige Rückkehr. Eine solche schrittweise Annäherung an das Herkunftsland erschwert Deutschland Schutzberechtigten allerdings erheblich.

Nach geltender Rechtslage wird bei einer freiwilligen Reise in das Herkunftsland grundsätzlich vermutet, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Eine Sonderregelung für sogenannte Erkundungsreisen, bei denen Syrerinnen und Syrer zunächst prüfen könnten, ob eine Rückkehr für sie überhaupt möglich ist, lehnt das Bundesinnenministerium ab. Die Vorgängerregierung hatte Erkundungsreisen zumindest erwogen. (dpa/mig) Aktuell Politik