Zentralrat zeigt AfD-Chef wegen „Z…“-Spruch an

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg Strafanzeige und Strafantrag gegen AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Anlass ist ein Wahlkampfauftritt Chrupallas am vergangenen Freitag in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern). Die Anklagebehörde bestätigte den Eingang.

In Grimmen hatte sich Chrupalla zum Fund von zwei Pistolen in einem Wald bei Berlin geäußert, die möglicherweise für Attentate versteckt wurden. Er sprach in dem Zusammenhang von Propaganda und „Kriegsgetrommel“. „Da findet man zwei Waffen, zwei Pistolen die wahrscheinlich irgendwelche Zigeuner dort verloren haben, beim Pilzesuchen“, sagte er und bekam Applaus.

Im Fall des Waffenfunds ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Medien hatten über Hinweise berichtet, wonach die Waffen im Auftrag russischer Geheimdienste hinterlegt worden seien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Russland nicht erwähnt. Eine Beteiligung „fremder Mächte“ sei aber nicht auszuschließen.

Zentralrat: Hetze gegen Sinti und Roma

„Der Zentralrat ist fassungslos darüber, dass 81 Jahre nach Auschwitz eine gesichert rechtsextreme Partei im Wahlkampf auf zynische Art wieder gegen Sinti und Roma hetzt“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbands. Chrupalla bestätige einmal mehr das Weltbild seiner Partei, die mit dem Schüren von Angst und dem Verbreiten von Hass gegen Minderheiten Menschen ausgrenze und stigmatisiere.

„In der politischen Auseinandersetzung mit dieser verfassungsfeindlichen Partei geht es heute nicht um Minderheiten“, so der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, „sondern um die Sicherung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden.“ Rose führt weiter aus: „Die AfD ist eine Partei der Spaltung, die das Bild des hässlichen Deutschen in Europa wiederaufleben lässt und damit das Ansehen und die Zukunft unseres Landes in der Welt gefährdet.“

Chrupalla sagte auf Anfrage: „Mit meiner Aussage habe ich nicht die Volksgruppen der Sinti und Roma gemeint. Sollte ich jemandem zu nahe getreten sein, war das nicht meine Absicht.“

Schmähungen und Forderung nach „Remigration“

Mit scharfen Parolen hat sich eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt auch die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte am Samstag die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagte er. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich überzeugt von einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: „Wir werden hier Geschichte schreiben.“

In seiner Rede machte sich GD-Chef Hohm das unter Rechtsradikalen verbreitete Konzept der „Remigration“ zu eigen. „Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen“, sagte er – und fügte hinzu: „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“ Seine Partei, die AfD, bezeichnete er als „Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“.

AfD-Europaabgeordneter fordert europaweite Remigration

Der AfD-Europaabgeordnete René Aust forderte Remigration auf gesamteuropäischer Ebene. Nötig sei nicht nur „Remigration, sondern europaweite Remigration“. Europa müsse zu einer „Festung Europa“ ausgebaut werden.

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch warnte davor, den durch den demografischen Wandel verursachten Rückgang der Bevölkerungszahl mittels Zuwanderung auszugleichen. „Deutschland braucht keine 80 Millionen Einwohner, es kann auch mit 60 Millionen leben“, sagte Hohloch. „Wir brauchen die Zuwanderung nicht.“

Remigration steht für massenhafte Ausweisung

Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.

Für Kritik an der AfD-Bundesspitze sorgte auf dem Kongress der Umgang mit dem früheren GD-Vorstandsmitglied Kevin Dorow. Dieser war im Frühjahr von der Parteiführung mit einem zweijährigen Ämterverbot belegt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte – wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen: Dorow hatte eine Parole der Hitlerjugend zitiert.

Der in Magdeburg zum Nachfolger gewählte Tim Demuth stellte sich ausdrücklich hinter Dorow und bekam dafür lang anhaltenden Applaus. Den Umgang mit Dorow kritisierte Demuth als „Unterdrückung jugendlicher Opposition“.

Programmatische und personelle Kontinuität mit JA

Die Generation Deutschland war im vergangenen November gegründet worden – als Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Diese war einige Monate zuvor aufgelöst worden, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.

Die Sicherheitsbehörden haben auch die neue Nachwuchsorganisation im Blick, die nach eigenen Angaben knapp 3.000 Mitglieder hat. Das BfV geht von einer „programmatischen und personellen Kontinuität“ zwischen der aufgelösten JA und GD aus. (dpa/afp/mig) Leitartikel Politik