In Erfurt wächst der Protest – und Höckes Einfluss in der AfD

Zehntausend Menschen haben am Wochenende in Erfurt weitgehend friedlich und mit zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Allein an Blockaden, die den AfD-Delegierten den Weg zum Tagungsort an der Erfurter Messe verwehren sollten, hätten sich 17.000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie, erklärte das Bündnis „widersetzen“ am Sonntag. Das Ziel, den Parteitag zu verhindern, sei aber verfehlt worden, räumte Bundessprecher Suraj Mailitafi ein. Während die Polizei für Samstag von insgesamt rund 31.000 Demonstrierenden ausgeht, sprach die Kampagnenorganisation Campact von mindestens 50.000 Personen.

Mailitafi kritisierte das Verhalten der Landespolizei. Indem sie den Parteitag ermöglicht habe, habe sie „hochprofessionell das Falsche“ getan. Sprecherin Noa Sander kündigte auch Aktionen gegenüber CDU und BSW an, sollten diese „den Faschisten zur Macht verhelfen“. Zudem kritisierte das Bündnis Fälle von Polizeigewalt gegenüber Blockierenden und Anwälten der Aktivisten.

Demokratiefest „voller Erfolg“

Mit zahlreichen Aktionen stellten sich die Demonstrierenden am Samstag gegen den AfD-Parteitag. Auf nahezu allen zentralen Plätzen der Innenstadt feierten die Stadtgesellschaft und eigens angereiste Aktivistinnen und Aktivisten ein „Fest der Demokratie“. Adrian Hartig, Sprecher des Bündnisses „Zusammenstehen“, das ebenfalls Kundgebungen organisiert und maßgeblich an der Organisation des Innenstadtfestes beteiligt war, nannte die Proteste in Erfurt gegenüber dem „Evangelischen Pressedienst“ einen „vollen Erfolg“.

Ihren Parteitag konnte die AfD dennoch weitgehend ungestört durchziehen. Doch am Samstag sorgte eine mysteriöse Musik im Saal für Unruhe. Eine ganze Zeit lang erschallte der sogenannte „Imperial March“ aus Star Wars. In dem Film-Klassiker steht er für Darth Vader, das Imperium und die dunkle Seite der Macht. Sicherheitskräfte und Techniker suchen fieberhaft hinter den Vorhängen an den Seitenwänden. Die Polizei bestätigt später, dass vier Bluetooth-Lautsprecher gefunden wurden. Wer diese deponiert und gesteuert hat, bleibt zunächst unklar.

Höcke-Vertrauter jetzt im Führungszirkel

Ungeachtet dieses Zwischenfalls wurden in der Messehalle Alice Weidel und Tino Chrupalla als AfD-Spitzenduo wiedergewählt. Auch für den Thüringer Rechtsaußen-AfD-Chef, Björn Höcke, war der Parteitag ein Erfolg. Innerparteilich baut er seinen Einfluss auf der Bundesebene aus. Mit Stefan Möller sitzt nun einer seiner engsten Vertrauten im Vorstand. Der Jurist gilt als Strippenzieher, Stratege und fleißiger Organisator, der seit 2014 an der Seite von Höcke als Thüringer Co-AfD-Chef den Kurs des Landesverbands maßgeblich mitgestaltet hat.

Draußen versammelten sich zahlreiche Menschen vor der Messe – am Nachmittag waren es dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen. Auf Transparenten der Teilnehmer stand unter anderem „Stoppt die Brandstifter“, „Stoppt die AfD“, ausgerollt wurde eine riesige Regenbogenfahne. Ein Kleinflugzeug flog über das Gelände mit einem Banner „Nazis nerven“.

AfD-Verbot gefordert

Bei der Kundgebung sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dennis Baum, ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. Fahimi verlangte, ein Verfahren zum Verbot der AfD müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden. Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte den Zusammenhalt der Demonstranten.

Auch Protestierende warfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände gelten zudem als gesichert rechtsextrem. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik