CDU-Mitglied will Muslime vergasen – wie einst die Juden

Ein verstörendes Video zieht in den sozialen Medien derzeit weite Kreise. Zu sehen ist ein 23-ähriger Christdemokrat vom Kreisverband Krefeld. Er sagt: „Jetzt vergasen wir die Muslime.“ „Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.“

An einen Gesprächspartner gerichtet, argumentiert er: „Man sagt immer Fairness. Wir haben früher die Juden vergast. Und jetzt vergasen wir die Muslime. Was hältst du davon?“ Als der Angesprochene antwortet, das könne er nicht kommentieren, legt der 23-Jährige nach: „Ich kann das. Scheißegal. Ich mach‘, was ich will.“

Die Staatsanwaltschaft prüft nun gemeinsam mit dem Staatsschutz der Polizei, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Ein Sprecher der Krefelder Behörde bestätigte, dass eine Strafanzeige eingegangen sei. Zudem werde geprüft, über welche Kanäle das Video verbreitet worden sei.

Influencer nimmt Hass-Video auseinander

Bekannt gemacht hatte das Machwerk der Influencer Ali Demirelli, der sich immer wieder pointiert mit Hass und Hetze im Netz auseinandersetzt. Auch das verpixelte Video des Krefelders, das inzwischen mehrere Hunderttausend Mal aufgerufen wurde, kommentierte er kritisch. Schließlich sei der 23-Jährige sei nicht nur CDU-Parteimitglied, sondern er studiere an der Universität Duisburg Essen Politikwissenschaften.

„Genau, der junge Herr will ordentlich Karriere machen“, kommentiert Demirelli und fügt in Richtung des CDU-Mitglieds hinzu: „Falls wir dich irgendwann in einer Position haben, wo du was zu sagen hast, dann haben wir wenigstens den Beweis dafür, was du eigentlich denkst.“

Linke: CDU-Mitglied vorher schon aufgefallen?

Der Vorgang rief am Freitag den Krefelder CDU-Kreisvorsitzenden Christopher Schiffer auf den Plan. Die Äußerungen des CDU-Mitglieds stünden „in krassestem Widerspruch zu den Grundwerten der Christlich Demokratischen Union“, erklärt der CDU-Politiker schriftlich unter dem Titel: „Stellungnahme der CDU Krefeld zu aktuellen Ereignissen“. Der Kreisverband sei „geschockt“ und nehme die Vorwürfe sehr ernst. Gegen den 23-Jährigen werde „noch heute“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Auch die CDU-Landespartei hatte die Äußerungen verurteilt.

 

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Der Vorgang sorgt inzwischen auch in der Bundespolitik für Entsetzen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Sascha Wagner forderte Ermittlungen und Antworten sowohl der ermittelnden Behörden als auch der Krefelder CDU, inwiefern der Mann bereits in der Vergangenheit durch derlei verfassungswidrige Positionen aufgefallen sei. Wagner unterstrich, es gehe dabei nicht um „ein Kavaliersdelikt“. Auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisierte das Video in derselben Zeitung kritisch.

Grünen: „Worte machen Angst“

Starke Betroffenheit und emotionale Reaktionen löste das Video auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Grünen aus. „Als ich das hörte, war ich nicht nur schockiert“, sagte Emine Gökçe vom Grünen-Kreisverband Krefeld mit stockender Stimme auf dem Troisdorfer Parteitag. „Ich war betroffen, weil solche Worte Angst machen.“ Sie sei auch betroffen gewesen, weil das menschenverachtende Video alte Wunden geöffnet habe und weil es nicht repräsentieren sollte, wofür Deutschland stehe, betonte die junge Frau.

„Ich bin bekennende Muslima, ich trage ein Kopftuch, ich bin promovierte Chemikerin, ich bin Unternehmerin, ich bin Mutter“ – und sie sei Nordrhein-Westfälin. „Ich möchte darüber sprechen, wie wir Kindern unabhängig von ihrem Namen, ihrer Herkunft, dem Einkommen ihrer Eltern Chancengerechtigkeit und Aufstieg ermöglichen können“, sagte die Delegierte. „Das ist meine Antwort auf Hass. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sagt: Du gehörst dazu.“

Umgang etablierter Parteien mit Rassismus

Und noch eine Kritik wiederholt sich in den Kommentarspalten sozialer Medien: Laut Darstellung zahlreicher Nutzer sei das Video des CDU-Mitglieds keine Ausnahme. Es gebe viele Lokalpolitiker in den Reihen etablierter Parteien, die sich ungeniert rassistisch äußerten. Etwas unternommen werde oft nur, wenn ein Vorfall zufällig öffentlich werde. Wenn nicht, stiegen solche Personen in der Parteihierarchie auf und äußerten sich entsprechend vorsichtiger. (dpa/mig) Leitartikel Politik