Deutschland spart sich aus der Verantwortung

Hilfsorganisationen warnen vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027. Wenn die Bundesregierung hier spare, nehme sie „in Kauf, dass Menschen sterben“, sagte der Geschäftsführer von „Aktion gegen den Hunger“, Jan Sebastian Friedrich-Rust, am Mittwoch in Berlin. Die geplanten Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schadeten auch deutschen Interessen, erklärten mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027 und die weitere Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums soll der Etat für das Haus im kommenden Jahr um knapp 600 Millionen Euro auf rund 9,5 Milliarden Euro sinken. Damit würde er das fünfte Jahr in Folge schrumpfen und seit 2022 um knapp ein Drittel zurückgehen.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums bezeichnete die Einschnitte als „schmerzhaft“. Es bestehe ein hoher Konsolidierungs- und damit Spardruck im Bundeshaushalt, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Dies sei eine Aufgabe für alle Politikbereiche. Angesichts der großen globalen Herausforderungen, Krisen und Kriege sei eine starke Entwicklungspolitik unverzichtbar. Dazu habe sich die Bundesregierung bekannt.

Venro: Mittel aufstocken statt kürzen

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro kritisierte, dass die Mittel der Bundesregierung für humanitäre Hilfe seit 2022 um rund 70 Prozent gekürzt wurden, obwohl humanitäre Krisen zunehmen und länger andauern. „Deutschland ist Teil des Problems“, sagte Vorstandsmitglied Michael Herbst.

Venro forderte eine Aufstockung auf 2,8 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vom Auswärtigen Amt, sowie mindestens 11,2 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium. Das entspräche den Werten von 2024.

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, bewertet die Einschnitte als „Abschied von humanitärer Verantwortung“. Die Kürzungen in der humanitären Hilfe sparten lediglich 0,2 Prozent des Bundeshaushalts ein, „sie kosten aber Menschenleben, Zukunftschancen und Stabilität in unserer Welt“.

Thinktank sieht Sicherheitsrisiken

Gabriel Hanrieder vom Thinktank Kooperation Global warnte vor sicherheitspolitischen Folgen: „Globale Krisen kennen keine Grenzen: Wer hier kürzt, schwächt unsere eigene Vorsorge und Resilienz.“

Einer Studie zufolge könnten bis 2030 bis zu 9,4 Millionen zusätzliche Todesfälle drohen, wenn die internationalen Hilfsgelder weiter zurückgehen. Bereits jetzt seien rund 239 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Entwicklungshilfe der Industrieländer ist 2025 so stark eingebrochen wie noch nie. Laut OECD fiel die Finanzierung in etwa auf das Niveau von vor zehn Jahren zurück. Deutschland verfehlte die UN-Vorgabe, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Auslandshilfe einzusetzen. Die sogenannte ODA-Quote („Official Development Assistance“) lag 2025 bei 0,56 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung eine „angemessene Absenkung“ zu erreichen. (epd/mig) Aktuell Politik