Ärmelkanal: London schließt neuen Migrationspakt mit Paris

Die britische Regierung will einen Vertrag über mehr als 760 Millionen Euro (662 Pfund) mit Frankreich abschließen, um Bootsgeflüchtete am Ärmelkanal zu stoppen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Regierung in London.

Innenministerin Shabana Mahmood will den Vertrag demnach noch heute unterzeichnen. Französischen Angaben zufolge wird Mahmood in Dünkirchen an der französischen Kanalküste zu einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Laurent Nuñez erwartet.

Teil der Zahlung wird von Erfolg abhängig gemacht

Dem Bericht zufolge sieht das Abkommen unter anderem den Einsatz von Polizisten in Schutzausrüstung vor, um Menschengruppen an den Stränden an der Überfahrt zu hindern. Das Abkommen soll im Sommer in Kraft treten und die bisherige Vereinbarung ablösen. Die Zahlung eines Teils der vereinbarten Summe werde aber davon abhängig gemacht, ob die Zahl der Geflüchteten tatsächlich zurückgehe.

Der Vertrag, der bis März 2029 laufen soll, sieht vor, dass Großbritannien für den Einsatz von fünf französischen Polizeieinheiten zur Überwachung der Küste mit 501 Millionen Pfund (etwa 577 Millionen Euro) aufkommt. Weitere 160 Millionen Pfund (etwa 184 Millionen Euro) sollen fließen, wenn sich die Maßnahmen als erfolgreich erweisen.

Vorgesehen sind demnach auch verstärkte Überwachungseinsätze mit Kameras, Drohnen und Hubschraubern. Insgesamt soll die Zahl der beteiligten Polizisten, Geheimdienstmitarbeiter und Militärangehörigen von 750 auf 1.100 Personen steigen, so der Bericht weiter.

Starmer sprich von „historischer Vereinbarung“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sprach PA zufolge von einer „historischen Vereinbarung“. Man habe bereits Zehntausende Überfahrten verhindert, nun könne man noch weitergehen.

Im laufenden Jahr erreichten laut Zahlen des britischen Innenministeriums bereits mehr als 6.000 Menschen das Vereinigte Königreich in kleinen Booten, wie PA berichtete. Das entspreche einem Rückgang von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Oft ist von einer angeblichen Invasion die Rede

Die Überfahrten am Ärmelkanal machen nur einen kleinen Teil des Migrationsgeschehens in Großbritannien aus. Kritiker sprechen deshalb von einem politischen Grenztheater. Die Bilder von ankommenden Booten werden jedoch erfolgreich von Rechtspopulisten wie dem Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage zur Stimmungsmache genutzt. Oft ist dann von einer angeblichen Invasion die Rede. Farages Reform-Partei führt seit etwa einem Jahr die Umfragen an.

Im vergangenen Jahr überquerten knapp 41.500 Menschen in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien. Das war die zweithöchste Zahl, die je erfasst wurde. Nur 2022 lag sie mit knapp 45.800 Menschen noch höher. (dpa/mig) Aktuell Ausland